„Ein Funktionär der rechtsextremistischen NPD hat laut „Bild“-Zeitung in Dresden-Pappritz ein 16 Hektar großes Grundstück samt Tennishalle und zwei Blockhäusern gekauft.“ meldete die Nachrichtenagentur dpa am 14.02.2006. Und weiter: „Verkäufer sei der Münchner Unternehmer Wolfgang Jürgens, der Kaufpreis betrage 3,25 Millionen Euro.“ In der Sächsischen Zeitung vom 16. Februar wurde dann ergänzt:„Der Würzburger Uwe Meenen, stellvertretender NPD-Chef in Bayern, bestätigte gestern, dass er die Immobilie durch einen notariellen Kaufvertrag erworben habe.“und „die Halle und der Acker für „politische, kulturelle und sportliche Veranstaltungen der NPD“ genutzt werden“ sollen. Leuten, die sich ein wenig mit Immobiliendeals der NPD beschäftigen, dürften sowohl die Beteiligten, das Vorgehen als auch die Vorhaben sehr bekannt vorkommen.
Dass Jürgens gerade jetzt das Geschäft per „Bild“-Zeitung öffentlich macht, ist wohl einem Bericht der Dresdner Neuesten Nachrichten zu einem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 12. Februar geschuldet. Die Zeitung schrieb darüber am 13. Februar: „Über 4000 Rechte haben im Sommer vergangenen Jahres auf dem Grundstück des bayrischen Unternehmers Wolfgang Jürgens in Pappritz das „Pressefest“ der NPD-Monatszeitung „Deutsche Stimme“ gefeiert. Auf jenem Stück Boden mit Tennishalle, das Jürgens verkaufen will und dabei auch mit der NPD als Käufer liebäugelt. Doch der Verkauf wird immer unwahrscheinlicher, denn gestern hat der Bauausschuss einem Plan der Stadt zugestimmt: Die Genehmigung für den Bau eines Freizeitparks soll Jürgens entzogen werden. Grund: Sämtliche Bau-Fristen seien ergebnislos verstrichen.“
Kleiner Exkurs in die Geschichte und ins kommunale Recht
Im Jahr 1996 wurde für das genannte Gelände ein so genannter Vorhaben- und Erschließungsplan beschlossen.1 Laut diesem durfte Jürgens eine Sporthalle mit vier Tennisplätzen, ein Verwaltungs- und Versorgungsgebäude mit Fitnessbereich, Gastronomie, Sportshop, verschiedenen Übungsräumen, Sauna, Solarium, einer Herberge mit max. 10 Zimmern mit je max. zwei Betten, eine Tiefgarage, Tennisfreiplätze, Parkplätze, einen Kinderspielplatz und ein Regenrückhaltebecken bauen. In dem zugehörigen Durchführungsvertrag verpflichtete sich Jürgens, binnen drei Monaten die Baugenehmigung zu beantragen und binnen 12 Monaten ab Bestandskraft der Baugenehmigung das komplette Vorhaben im Rohbau fertig zu stellen. Einzig die Tennishalle wurde davon umgesetzt. Ende 1998 beantragte Jürgens dann eine Änderung des Erschließungsplanes um nun nicht nur ein Erlebnisbad mit Freibecken, sondern auch noch ein Hotel mit 100 Zimmern mit je zwei Betten zu errichten. Das wurde bereits damals abgelehnt. Jürgens hielt an dem Vorhaben allerdings fest, gleichwohl ohne der Stadt jemals notwendige Unterlagen vorzulegen.
Zusätzlich hielt die errichtete Tennishalle bereits bei ihrer Fertigstellung Anforderungen an den Brandschutz nicht stand. Daher durfte sie schon 1997 gleichzeitig nur von max. 16 Leuten genutzt werden. Im Juli 2006 wurde durch die Bauaufsicht eine Nutzung der Halle schließlich komplett untersagt.
Ganz untätig war Jürgens über die Jahre dennoch nicht und er errichtete an der Halle noch einen Holzanbau und einige Nebengebäude, wovon er eins bewohnt. Lustigerweise geschah dies alles ohne jede Baugenehmigung und teilweise im angrenzenden Landschaftsschutzgebiet. Für diese Gebäude liegen zwischenzeitlich rechtskräftige Abrissverfügungen vor.
Bereits im August letzten Jahres wurde Jürgens von der Stadt darüber informiert, dass die „Aufhebung des Satzungsverfahrens“ geplant wird. Die Mühlen der Bürokratie mit Fristen zur Stellungnahme und Anträgen auf Fristverlängerung etc. pp. mahlen halt „behäbig“ und es dauerte bis zum 12. Februar. Der Beschluss zur „Durchführung eines Aufhebungsverfahrens“ wurde nun im Dresdner Amtsblatt Nr. 9 vom 1. März bekanntgemacht. Sollte die Aufhebung des Vorhaben- und Erschließungsplanes rechtskräftig werden, wovon die Stadtverwaltung ausgeht, verliert auch die Tennishalle ihre Daseinsberechtigung und würde verschwinden.
Bleibt die Frage ob Jürgens bei der Vertragsunterzeichnung Uwe Meenen über all dies im Unklaren ließ und dieser dachte ein Grundstück mit Halle und Baugenehmigung für weitere Gebäude zu kaufen. Dies würde nicht nur ein Licht auf die Geschäftsgebaren des Unternehmers Jürgens werfen, sondern auch auf die Arbeitsweise der Abgeordneten des Nationalen Bündnis Dresden im Stadtrat. Entweder lassen sie einen Parteikameraden blindlings ins finanzielle Verderben rennen, oder sie haben es aufgrund von kommunalpolitischem Desinteresse schlicht nicht mitbekommen. Sollte Meenen allerdings wissen, dass er eine völlig überteuerte Wiese kauft, ist er entweder verrückt oder beide schielen tatsächlich auf einen „antifaschistischen“ Kauf durch die Stadt.
Zweifel sind angebracht
Jürgens Schritt, den vollzogenen Verkauf öffentlich zu machen, hat die NPD jedenfalls recht deutlich überrascht. Der Bundespressesprecher Klaus Beier bestritt den Vorgang zunächst und erst nach Rücksprache mit Uwe Meenen konnte er den„notariellen Kaufvertrag“ per 30. Januar bestätigen, heißt es auf der Internetseite redok.de.2 „Der noch fehlende Grundbucheintrag sei nur noch “eine Formsache”, so Meenen laut Beiers Angaben.“3
Diese „Formsache“ ist schlussendlich von der tatsächlichen Zahlung des Kaufpreises abhängig. Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt Dresden nicht wie die Kommunen Grafenwöhr (auch da war Jürgens Verkäufer und Meenen Käufer) oder Cham von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht. Auch in diesen Fällen sollen bereits notarielle Kaufverträge vorhanden gewesen sein. Im vorderpfälzischem Kirchheim hingegen hatte Meenen 2006 plötzlich die „Alte Leininger Mühle“ sprichwörtlich am Arsch, da die Gemeinde nicht kaufte. Das auf einen Wert von 440 000 € geschätzte Gebäude hatte Meenen mit einem Kaufvertrag über 790 000 € erworben. Die „Formsache“ wurde zum Problem. Meenen konnte nicht zahlen und der Kaufvertrag wurde annulliert.
Woher der gelernte Verlagskaufmann Uwe Meenen nun wenige Monate später 3,25 Millionen Euro auftreiben will, darauf sind wir gespannt. Die NPD selbst wird ihm sicher nicht zur Seite springen können, meldet doch der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 12. März 2007, dass die Partei zur Zeit Schwierigkeiten hat, ihren bereits vorhandenen Kreditverpflichtungen nachzukommen. Bliebe ein privater Sponsor wie vor Jahren im sachsen-anhaltinischen Trebnitz. Da hatte Meenen dann tatsächlich das örtliche Schloss gekauft und auf Steffen Hupka überschrieben. Das geplante Schulungszentrum ging aber gründlich daneben. Das Gebäude wird nun seit über einem Jahr bei ebay angeboten und Hupka kann sich wegen privater Schulden bei Teilen der ostdeutschen Kameradschaftsszene nicht mehr blicken lassen.
Insgesamt keine gerade gute Vita für Darlehen im Millionenbereich. Man soll zwar nie „Nie“ sagen, aber welcher Geldgeber ist so verrückt 3,25 Mio € für ein Grundstück auszugeben, das nicht einmal die Hälfte wert ist und in absehbarer Zeit eine grüne Wiese sein kann, auf der nichts gebaut werden darf.
1 alle folgenden Zusammenhänge sind weitaus ausführlicher nachzulesen unter: http://www.dresden.de/de/08/01/04/03/b637_entw_a.php
2 http://www.redok.de/content/view573/36/, eingesehen am: 12.03.2007
3 ebd.