Der LINKEN-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz beantwortete die sächsische Staatsregierung im Februar eine kleine Anfrage zu sogenannten »Treffobjekten der extremen Rechten« in Sachsen. Gemäß Erkenntnissen des Innenministeriums und nachgeordneter Behörden gab es im Jahr 2016 einen Zuwachs solcher Objekte um ca. 60 Prozent. Zehn der in der Antwort aufgelisteten Objekte liegen in Dresden, allein im Jahr 2016 sollen sieben dieser zehn Treffpunkte neu etabliert worden seien. Im Folgenden geben wir einen Überblick über einige Räume, die derzeit in Dresden von Rechten genutzt werden.
Das Verfahren, das Sachsen nicht wollte – Prozess gegen Gruppe Freital beginnt
Am 7. März 2017 wird vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die »Gruppe Freital« eröffnet. Den acht Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Juli und November 2015 eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um Asylsuchende und politische Gegner_innen anzugreifen. Im Zentrum der Anklage der Generalbundesanwaltschaft stehen fünf Anschläge, von denen vier in Freital verübt wurden und einer in Dresden. Ein Sprengstoffanschlag auf eine Freitaler Wohnung von vier Asylsuchenden ragt dabei besonders heraus: Dort lautet der Vorwurf auf versuchten Mord in vier Fällen. Die ausformulierte Anklageschrift umfasst insgesamt mehr als 150 Seiten.
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Das „Dresden – Gedenken“ im Februar 2017
Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens vor 72 Jahren gab wie in jedem Jahr wieder Anlass für allerlei Aktionen von rechts. Fiel zwar die sogenannte Aktionswoche im Vergleich zu früheren Jahren eher dürftig aus, fanden in diesem Jahr wieder einmal zwei Demonstrationen anlässlich des 13. Februar statt. Außerdem sahen sich ein paar mehr als die üblichen Akteure um NPD, JN und Gedenkmarschbündnis bemüßigt, das „wahre Gedenken“ in Dresden zu verteidigen. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die diesjährigen Aktivitäten von rechts rund um den 13. Februar in Dresden. Continue reading Das „Dresden – Gedenken“ im Februar 2017
Dresdner Nazis wollen am 11. Februar demonstrieren
Der »Gedenkmarsch« der Dresdner Naziszene um Maik Müller soll diesmal am 11. Februar 2017 stattfinden. Die für den 18. Februar angekündigte Demonstration ist lediglich ein Ablenkungsmanöver. Die hießigen Nazis suchen damit den Konflikt mit dem Holocaust-Leugner Gerhard Ittner, der ebenfalls einen Aufmarsch am kommenden Samstag plant.
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»Mischvölker« und »180 Grad-Wende«
Am 17. Januar 2017 mobilisierte die Junge Alternative (JA) Dresden 400 Personen zu einer Rednerveranstaltung mit Björn »Bernd« Höcke. Die AfD-Parteijugend hatte dafür das Brau- und Ballhaus Watzke in Pieschen angemietet. Mit unverhohlen faschistischen Reden rannte die JA offene Türen ein: das Publikum quittierte die Vorträge mit Jubel, »Höcke nach Berlin«-Sprechchören und Standing Ovations.
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„Freie Kameradschaft Dresden“ als kriminelle Vereinigung im Visier
Der 30. November 2016 war kein guter Tag für die Naziszene in Dresden. Dieser Mittwoch brachte nicht nur „Besuch“ durch die Polizei in zahlreichen Wohnungen und sechs Haftbefehle, sondern im Nachgang auch ordentlich Streit unter den Kameraden.
In den Morgenstunden durchsuchten ca. 200 Polizeibeamte 18 Wohnungen und ein weiteres Objekt in Dresden und Heidenau. Im Zentrum der Ermittlungen stehen 17 Personen, 15 Männer und 2 Frauen zwischen 16 und 30 Jahren. Sechs Personen wurden dem Haftrichter vorgeführt und sitzen seither in Untersuchungshaft, für den einen oder anderen keine neue Erfahrung. Continue reading „Freie Kameradschaft Dresden“ als kriminelle Vereinigung im Visier
Mittendrin statt nur dabei – Die AfD in der rassistischen Mobilmachung
Bereits in unseren ersten Einschätzungen zu Pegida haben wir darauf hingewiesen, dass auch AfD-PolitikerInnen an den rassistischen Demonstrationen in Dresden teilnehmen. Die anfänglich verhaltene Reaktion auf PEGIDA, ist längst offener Unterstützung gewichen. Eine kürzlich von der AfD Dresden vorgelegte „Dresdner Erklärung zur Asylpolitik“ unterstreicht deutlich die inhaltliche Nähe der gesamten Partei: mit rassistischen Argumentationen fordert sie eine weitere Demontage des Asylrechts. Schreibhilfe holte sich die AfD hierfür von ganz rechtsaußen. Continue reading Mittendrin statt nur dabei – Die AfD in der rassistischen Mobilmachung
Informationsveranstaltung: Rassistische Mobilmachung. Eine Analyse zu PEGIDA und anderen Asylgegnern in Dresden und Umland
Seit die Stadtverwaltung im Oktober ihr Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen bis 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt hat, protestieren in verschiedenen Stadtvierteln Teile der Bürgerschaft. Unter den Slogans „Nicht über unsere Köpfe hinweg“, „Nicht bei uns vor der Tür“ machen sie in unterschiedlicher Intensität gegen potentielle Standorte mobil. Dresden reiht sich damit in eine lange Liste sächsischer Orte ein, in denen Bürger immer dann den Arsch vom Sofa bekommen, wenn es gegen Ausländer geht. Mit PEGIDA und ihren Massendemonstrationen besitzt Dresden darüber hinaus aber ein Alleinstellungsmerkmal. Erste Erklärungsansätze aus Politik und Dresdner Wissenschaft sprechen von „besorgten Bürgern“, „Rechtsextremisten“ oder „Wutbürgern“, zeigen Verständnis und plädieren für das Ernstnehmen der Sorgen und Ängste. Manche suchen den offenen Dialog, andere kommen mit Sondereinheiten gegen „kriminelle Asylbewerber“. Continue reading Informationsveranstaltung: Rassistische Mobilmachung. Eine Analyse zu PEGIDA und anderen Asylgegnern in Dresden und Umland
Der Mob wächst
Zum 10.11.2014 riefen die Organisatoren der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) zur vierten Montagsdemo in Folge auf. Die PEGIDA-Demonstration war jedoch nicht die einzige rassistische Mobilisierung an diesem Tag. Zeitgleich versammelten sich in Dresden-Klotzsche mehr als 250 Personen, um gegen eine geplante Asylunterkunft zu protestieren, in Dresden-Cunnersdorf kam es auf einer städtischen Informationsveranstaltung zu rassistischen Ausfällen. Der Großteil der 300 BesucherInnen positionierte sich gegen geplante Asylunterkünfte. Unweit von Dresden in Ottendorf versammelten sich etwa 180 Personen wiederholt zu einer rassistischen Demonstration. Die Realität dieses Montags in Dresden waren 2.500 – 3.000 Rassist_innen, die an verschiedenen Punkten in der Stadt Hetze verbreiteten und Asylsuchende diffamierten.
Der „unpolitische“ Facebook-Mob macht mobil
„… Bekennende Rechte seid ihr nicht. (…) Nein, euer Hass gegen Fremde ist subtiler. Und deshalb umso gefährlicher. Denn ihr seid keine Randgruppe. Ihr seid viele. Rechtschaffene Bürger mit Familie und Job. Euer Hass auf Muslime, Sinti und Roma und Asylbewerber wächst. (…) Ihr seid nicht dumm, viele von euch haben studiert und sind erfolgreich im Beruf. (…) Ihr geht wandern und veröffentlicht bei Facebook Katzenfotos. Ihr seid Männer UND Frauen. Ihr sitzt in der Mitte der Gesellschaft. Eure Waffen haben Wirkung, aber ihr braucht keine Gewalt. Es ist ein friedlicher Hass. Ihr tobt euch in Facebook-Kommentaren aus, ihr schickt uns wütende Mails. Alles natürlich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Ihr macht euch ja nur Sorgen, wollt bloß mal sagen, wie es ist. …“ The Huffington Post
Zwei Montage in Folge demonstrierten mehrere hundert Menschen in der Dresdner Innenstadt unter dem Motto „Gewaltfrei gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“. Aufgerufen hatte dazu per Facebook eine Gruppe unter dem Namen PEGIDA – „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“. Waren es am 20. Oktober noch 350 TeilnehmerInnen, folgten am 27. Oktober zirka 500 Personen dem Aufruf. Am Rande der ersten Demonstrationen kam es zu Übergriffen auf Protestierende. Für den 3. November ist nun die dritte Demonstration angekündigt.
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