Am Freitag, den 23. Juni 2017 beginnt vor dem Landgericht Dresden die erste Verhandlung gegen mutmaßliche Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD). Angeklagt sind Robert Stanelle (19) und Florian Neumann (27), beide sitzen seit 30. November 2016 in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihnen laut Presseberichten neben der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vor. Sie sollen „seit August 2015 in Heidenau, Pirna und Dresden Asylbewerber und andere Menschen bedroht, drangsaliert und angegriffen haben“, für „regelrechte Hetzjagden“ sollen sie verantwortlich sein. Stanelle und Neumann sollen mit weiteren Mitgliedern der Kameradschaft u.a. an den rassistischen Ausschreitungen im August 2015 in Heidenau beteiligt gewesen sein, ebenso wie am Anschlag auf das Hausprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau im Oktober 2015 gemeinsam mit der „Gruppe Freital“, an den Ausschreitungen im Januar 2016 in Leipzig-Connewitz und an Angriffen einer „Kleine Bürgerwehr“ auf Migrant_innen zum Stadtfest im August 2016 in Dresden. Continue reading „Freie Kameradschaft Dresden“ vor Gericht geht in die erste Runde
17. Juni 2017: Naziaufmarsch in Niedersedlitz
Der jährliche Aufmarsch Dresdner Nazis zum Jahrestag des Arbeiteraufstands in der DDR am 17. Juni 1953 wird in diesem Jahr erneut in Niedersedlitz stattfinden. Der Grund: Der Aufstand in Dresden nahm dort seinen Anfang im Sachsenwerk. Die NPD mobilisiert unter dem Motto „Damals wie heute: Soziale Gerechtigkeit für deutsche Arbeiter“ zu einer Demonstration ab 12 Uhr zum Bahnhof Niedersedlitz. Die JN Dresden kündigt den Tag sogar als „Aktionstag“ an, an dem sie ab 10 Uhr mit ihren Aktivitäten starten will. Unter anderem ist die Vorstellung des Magazins „NS.Heute“ mit Sascha Krolzigangedacht. Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Veranstaltung auf Grund der räumlichen Nähe auf der Reisstraße stattfinden wird.
Neben den üblichen Verdächtigen aus dem Kreisverband der NPD wird auch der Vorsitzende der tschechischen Nazi-Partei DSSS, Tomáš Vandas, als Redner angekündigt. Bereits zum Trauermarsch am 11. Februar 2017 war eine Abordnung tschechischer Nazis aus dem Umfeld der DSSS gekommen, am 1. Mai 2017 in Bautzen nahm zumindest Viktor Táborský von der DSSS teil. Das deutet auf einige engere Kontakte zur tschechischen Naziszene hin.
Im vergangenen Jahr blieb die Nazi-Veranstaltung am 17. Juni nahezu unbemerkt. Es fanden sich nicht nur kaum mehr als 30 Nazis zur Kundgebung am Hauptbahnhof ein, es gab auch keinerlei wahrnehmbaren Gegenprotest.Am 17. Juni 2015 marschierte die Dresdner Naziszene schon einmal durch Niedersedlitz. Damals begann die Demonstration ebenfalls am Bhf. Niedersedlitz und führte über die Försterlingstraße, die Pirnaer Landstraße und die Stephensonstraße zurück zum Bahnhof. Rund 120 Nazis nahmen am Aufzug teil, unter den üblichen NPD-Kadern aus Dresden, waren auch etliche Nazis aus der freien Szene, etwa Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden und den Freien Aktivisten Dresden, sowie die wegen Mitgliedschaft in der sogenannten Gruppe Freital Angeklagten Philipp Wendlin und Rico Knobloch.
Die Dresdner Nazis versuchen schon seit Langem den Osten der Stadt als ihre Homezone zu etablieren. Neben den (mittlerweile geschlossenen) Treffpunkten in der Oskar-Röder-Straße und der Niedersedlitzer Straße, gibt es den oben erwähnten, derzeit noch genutzten Treffpunkt in der Reisstraße. Auch haben die von René Despang organisierten Kameradschaftsabende lange Zeit und noch bis vor Kurzem im Vereinslokal „Sommerland“ in Strehlen stattgefunden. Gegen den Plan der Stadtverwaltung, im Jahr der sog. „Asylkrise“ 2015, auf der Försterlingstraße Asylbewerber unterzubringen, machte der NPD-Stadtrat Hartmut Krien mobil. So organisierte er unter anderem am 9. September 2015 eine Kundgebung mit ca. 80 überwiegend älteren Teilnehmer*innen vor dem Objekt. Zur selben Zeit „spazierten“ regelmäßig Asylgegner*innen und Ausländerfeinde durch Laubegast. Organisiert wurde dies über die facebook-Gruppe „Laubegaster Wellenlänge“, die sich bei der „Freien Kameradschaft Dresden“ für deren regelmäßige Unterstützung bedankte.
Ende 2015 wurde ein Flugblatt in Umlauf gebracht, dass die Unterstützer*innen des Bündnisses „Laubegast ist bunt“ benannte und dadurch einschüchtern sollte. Ebenfalls bekannt wurden zahlreiche rechte Propaganda-Aktionen, wie sie zum Beispiel mehrfach am Hochhaus an der Haltestelle Breitscheidstraße stattfanden. Zahlreiche Gewalttaten mit rechtsradikalem Hintergrund sind aus dem Dresdner Osten bekannt. Eine aus der jüngeren Vergangenheit, die es zu einiger Aufmerksamkeit brachte, war der Übergriff der Brüder Mike und Marcel Mühl auf vier Asylbeweber*innen in der Straßenbahn in Leuben.
Es gibt also eine Vielzahl von Nazi-Aktivitäten im Dresdner Osten, denen mit antifaschistischer Intervention begegnet werden sollte. Der 17. Juni ist dafür ein geeigneter Anfang!
Rechte Treffpunkte und Objekte in Dresden
Der LINKEN-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz beantwortete die sächsische Staatsregierung im Februar eine kleine Anfrage zu sogenannten »Treffobjekten der extremen Rechten« in Sachsen. Gemäß Erkenntnissen des Innenministeriums und nachgeordneter Behörden gab es im Jahr 2016 einen Zuwachs solcher Objekte um ca. 60 Prozent. Zehn der in der Antwort aufgelisteten Objekte liegen in Dresden, allein im Jahr 2016 sollen sieben dieser zehn Treffpunkte neu etabliert worden seien. Im Folgenden geben wir einen Überblick über einige Räume, die derzeit in Dresden von Rechten genutzt werden.
Das Verfahren, das Sachsen nicht wollte – Prozess gegen Gruppe Freital beginnt
Am 7. März 2017 wird vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen die »Gruppe Freital« eröffnet. Den acht Angeklagten wird vorgeworfen, zwischen Juli und November 2015 eine terroristische Vereinigung gebildet zu haben, um Asylsuchende und politische Gegner_innen anzugreifen. Im Zentrum der Anklage der Generalbundesanwaltschaft stehen fünf Anschläge, von denen vier in Freital verübt wurden und einer in Dresden. Ein Sprengstoffanschlag auf eine Freitaler Wohnung von vier Asylsuchenden ragt dabei besonders heraus: Dort lautet der Vorwurf auf versuchten Mord in vier Fällen. Die ausformulierte Anklageschrift umfasst insgesamt mehr als 150 Seiten.
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Das „Dresden – Gedenken“ im Februar 2017
Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens vor 72 Jahren gab wie in jedem Jahr wieder Anlass für allerlei Aktionen von rechts. Fiel zwar die sogenannte Aktionswoche im Vergleich zu früheren Jahren eher dürftig aus, fanden in diesem Jahr wieder einmal zwei Demonstrationen anlässlich des 13. Februar statt. Außerdem sahen sich ein paar mehr als die üblichen Akteure um NPD, JN und Gedenkmarschbündnis bemüßigt, das „wahre Gedenken“ in Dresden zu verteidigen. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die diesjährigen Aktivitäten von rechts rund um den 13. Februar in Dresden. Continue reading Das „Dresden – Gedenken“ im Februar 2017
Dresdner Nazis wollen am 11. Februar demonstrieren
Der »Gedenkmarsch« der Dresdner Naziszene um Maik Müller soll diesmal am 11. Februar 2017 stattfinden. Die für den 18. Februar angekündigte Demonstration ist lediglich ein Ablenkungsmanöver. Die hießigen Nazis suchen damit den Konflikt mit dem Holocaust-Leugner Gerhard Ittner, der ebenfalls einen Aufmarsch am kommenden Samstag plant.
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»Mischvölker« und »180 Grad-Wende«
Am 17. Januar 2017 mobilisierte die Junge Alternative (JA) Dresden 400 Personen zu einer Rednerveranstaltung mit Björn »Bernd« Höcke. Die AfD-Parteijugend hatte dafür das Brau- und Ballhaus Watzke in Pieschen angemietet. Mit unverhohlen faschistischen Reden rannte die JA offene Türen ein: das Publikum quittierte die Vorträge mit Jubel, »Höcke nach Berlin«-Sprechchören und Standing Ovations.
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„Freie Kameradschaft Dresden“ als kriminelle Vereinigung im Visier
Der 30. November 2016 war kein guter Tag für die Naziszene in Dresden. Dieser Mittwoch brachte nicht nur „Besuch“ durch die Polizei in zahlreichen Wohnungen und sechs Haftbefehle, sondern im Nachgang auch ordentlich Streit unter den Kameraden.
In den Morgenstunden durchsuchten ca. 200 Polizeibeamte 18 Wohnungen und ein weiteres Objekt in Dresden und Heidenau. Im Zentrum der Ermittlungen stehen 17 Personen, 15 Männer und 2 Frauen zwischen 16 und 30 Jahren. Sechs Personen wurden dem Haftrichter vorgeführt und sitzen seither in Untersuchungshaft, für den einen oder anderen keine neue Erfahrung. Continue reading „Freie Kameradschaft Dresden“ als kriminelle Vereinigung im Visier
Mittendrin statt nur dabei – Die AfD in der rassistischen Mobilmachung
Bereits in unseren ersten Einschätzungen zu Pegida haben wir darauf hingewiesen, dass auch AfD-PolitikerInnen an den rassistischen Demonstrationen in Dresden teilnehmen. Die anfänglich verhaltene Reaktion auf PEGIDA, ist längst offener Unterstützung gewichen. Eine kürzlich von der AfD Dresden vorgelegte „Dresdner Erklärung zur Asylpolitik“ unterstreicht deutlich die inhaltliche Nähe der gesamten Partei: mit rassistischen Argumentationen fordert sie eine weitere Demontage des Asylrechts. Schreibhilfe holte sich die AfD hierfür von ganz rechtsaußen. Continue reading Mittendrin statt nur dabei – Die AfD in der rassistischen Mobilmachung
Informationsveranstaltung: Rassistische Mobilmachung. Eine Analyse zu PEGIDA und anderen Asylgegnern in Dresden und Umland
Seit die Stadtverwaltung im Oktober ihr Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen bis 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt hat, protestieren in verschiedenen Stadtvierteln Teile der Bürgerschaft. Unter den Slogans „Nicht über unsere Köpfe hinweg“, „Nicht bei uns vor der Tür“ machen sie in unterschiedlicher Intensität gegen potentielle Standorte mobil. Dresden reiht sich damit in eine lange Liste sächsischer Orte ein, in denen Bürger immer dann den Arsch vom Sofa bekommen, wenn es gegen Ausländer geht. Mit PEGIDA und ihren Massendemonstrationen besitzt Dresden darüber hinaus aber ein Alleinstellungsmerkmal. Erste Erklärungsansätze aus Politik und Dresdner Wissenschaft sprechen von „besorgten Bürgern“, „Rechtsextremisten“ oder „Wutbürgern“, zeigen Verständnis und plädieren für das Ernstnehmen der Sorgen und Ängste. Manche suchen den offenen Dialog, andere kommen mit Sondereinheiten gegen „kriminelle Asylbewerber“. Continue reading Informationsveranstaltung: Rassistische Mobilmachung. Eine Analyse zu PEGIDA und anderen Asylgegnern in Dresden und Umland