Abgeordnetenwatch und NPD Kundgebung in Dresden

Gegen 11 Uhr hatten sich bereits zahlreiche ProtagonistInnen zu dem für diesen Zeitpunkt ausgerufenen Wahlprüfstein auf dem Postplatz zusammengefunden. Der Anlass für diese Aktion war bereits vor Ort, die NPD campierte mit ihren ausrangierten Wohnmobilen auf der Mitte des Platzes und hatte zuvor noch reichlich ihrer Propagandaplakate an die umliegenden Laternen gepappt.

Von den eingeladenen demokratischen Parteien, waren bereits zwei am Postplatz präsent: die LINKE und die SPD hatten mit Informationsständen an der Marienstraße Position bezogen. Unterdessen mussten sich die GRÜNEN noch mit der für Dresden typischen Ordnungsbürokratie herumschlagen. Die Polizei bestand darauf, dass sie sich an die auf dem Informationsflyer angegebene Platzverteilung zu halten haben. Dass in Wahlkampfzeiten Informationsstände der Parteien ohne Anmeldung und damit räumliche Vorgaben durchgeführt werden können, schien hier vergessen zu sein. Dadurch aufgehalten, schlossen sich die GRÜNEN mit ihrem Infostand erst etwas später den beiden anderen Parteien an der Marienstraße an. Hervorzuheben ist außerdem, dass sich – auch ohne explizite Einladung – VertreterInnen der PIRATENPARTEI und der FREIEN WÄHLER SACHSEN auf dem Postplatz einfanden und damit Position gegen die NPD bezogen. Die ebenfalls informierten DirektkandidatInnen der CDU und der FDP blieben der Aktion jedoch fern.

Neben dem üblichen Informationsmaterial der Parteien, gab es reichlich Protest gegen die NPD-Kundgebung. Bis zu 200 Personen fanden sich an den Ständen und rund um den Postplatz ein, nahmen die Chance wahr das Engagement der Parteien gegen die NPD zu überprüfen und unterstützten enthusiastisch und lautstark den Protest. Sobald Apfel oder Pastörs das Wort ergriffen bzw. Rennicke die Gitarre, erklang ein lautes Pfeif- und Sprechchorkonzert. Entscheidend verbessert wurde die Wirksamkeit der akustischen Distanzierung von der NPD-Hetze, als vorbeifahrende AutofahrerInnen mittels selbst gemalten Schildern aufgefordert wurden zu hupen, um gegen die NPD zu protestieren. Nicht wenige ließen sich darauf ein, so dass ein „urbaner Soundteppich“ die NPD übertönte. Alles in allem, war es kein Erfolg für die NPD. Gerade einmal 60 Personen konnte sie zur Veranstaltung mobilisieren, die Außenwirkung wurde durch die Gegenproteste stark beeinträchtigt und ein breiteres Publikum nicht erreicht.

Wenig erfreulich hingegen war wieder einmal der Einsatz der Polizei. Ihr Auftreten gegenüber den Protestierenden verdeutlichte sofort, wer in Dresden als Gefahr gilt. BesucherInnen, die sich den Parteiinfoständen näherten, wurden grundlos bzw. mit fadenscheiniger Begründung peniblen Kontrollen unterzogen. Im weiteren Verlauf waren die Protestierenden immer wieder im Visier von Polizeikameras, obwohl nicht ansatzweise eine Gefährdungssituation erkennbar war. Erneut ging es hier darum diejenigen einzuschüchtern, die dem Nazitreiben aktiv entgegentreten.

Was bleibt also nach dem öffentlichen Wahlprüfstein? GRÜNE, LINKE, SPD und PIRATEN haben sich deutlich positioniert, wobei größere inhaltliche Differenzen beim Thema „Umgang mit der NPD“ nicht auszumachen waren. Die VertreterInnen dieser Parteien nehmen das, was sie verkünden, zumindest in Wahlkampfzeiten ernst und überlassen der NPD nicht das politische Feld. Die Abwesenheit von CDU und FDP hingegen war auch ein klares Zeichen: das Problem NPD wird ignoriert. Damit stehen die ParteienvertreterInnen im Widerspruch zu ihren eigenen Wahlaussagen, in denen sie die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD betonen.