Die Geschichte des 1. Mai reicht weit über 100 Jahre zurück und ist geprägt von einem solidarischen, weltweiten und gemeinsamen Kampf von Arbeiter_innen gegen soziale Ausbeutung. Bereits 1886 gab es – in Anlehnung an Arbeiter_innenproteste am 1. Mai 1856 in Australien – einen Aufruf nordamerikanischer Gewerkschaften zum Generalstreik. Noch im selben Monat kam es in Chicago zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen über 200 Arbeiter_innen ums Leben kamen.
In Gedenken an diese Proteste wurde auf dem Gründungskongress der Zweiten Internationale 1889 der 1. Mai als „Kampftag der Arbeiterbewegung“ ausgerufen und im folgenden Jahr mit Massenstreiks und -demonstrationen auf der ganzen Welt begangen. In dieser Tradition steht auch der 1. Mai in Deutschland. Allerdings konnte eine Feiertagsregelung auch in der Weimarer Republik nicht dauerhaft durchgesetzt werden. Die Nationalversammlung im April 1919 beschloss nur eine Einjahresregelung. Seit 1924 waren Maidemonstrationen sogar offiziell verboten. 1929 kam es zu schweren Auseinandersetzung zwischen Arbeiter_innen und Polizei, die in die Geschichte als „Blutmai“ eingingen.
Schließlich führten die Nationalsozialisten 1933 den 1. Mai als „Tag der nationalen Arbeit“ ein, verboten im gleichen Atemzug am 2. Mai die Gewerkschaften und stürmten die Gewerkschaftshäuser. Die Nationalsozialisten von gestern und heute standen/stehen konträr zur internationalen, antikapitalistischen und solidarischen Tradition des 1. Mai, die sich ausdrücklich nicht auf die Nation, sondern auf die Klasse bezieht. Nazistische Aktionen dagegen richteten sich sowohl in den 1930er Jahren als auch in der Gegenwart explizit gegen die Vereinigungsfreiheit von Arbeiter_innen, Angestellten, prekär Beschäftigten, Arbeitssuchenden und anderen für soziale Interessen eintretende Personen. Im ideologischen Sinne wird unter dem Motto „Du bist nichts – Dein Volk ist alles“ für das übergeordnete Ziel einer Volksgemeinschaft eingestanden, in der gesellschaftliche Widersprüche negativ aufgehoben werden sollen. In millionenfach tödlicher Auswirkung gipfelte das zentrale Konstrukt der Volksgemeinschaft im eliminatorischen Antisemitismus und Auschwitz folgte mithin als Konsequenz dieses nationalsozialistischen „Antikapitalismus“.
Ganz im Kontext des historischen Nationalsozialismus hetzte Holger Apfel dann auch in Zwickau gegen „Fremdarbeiter“ und für die Wiedereinführung von Zwangsarbeit: „In einem nationalen Volksstaat, in dem es wieder ausreichend Arbeitsplätze für Deutsche gibt, wird es nicht nur ein Recht auf Arbeit, sondern für manch einen auch wieder die Pflicht zur Arbeit geben!“
Zwickau
In Zwickau fand die zentrale sächsische NPD-Kundgebung mit ungefähr 400 Nazis statt. Dazu waren ein Großteil der NPD-Landtagsfraktion und etliche Dresdner NPD-Kader angereist. Im Gegensatz zu den Dresdner „Freien Kräften“ waren nach Zwickau auch das „Freie Netz Nordsachsen“ (jetzt „Aktionsbüro Nordsachsen“) und das „Freie Netz Halle“ jeweils samt Umfeld gereist. Dies dürfte an der Einbindung des „Freien Netz“-Personals in die sächsischen NPD-Strukturen (Maik Scheffler und Tommy Naumann) liegen. Während die Dresdner „Freien Kameraden“ ihren Dissens mit der NPD weiter pflegen, ist es der Partei in Mittel- und Nordsachsen gelungen eine aktive Zusammenarbeit mit dem „Freien Netz“ zu etablieren. 1.500 Menschen protestierten gegen den Aufmarsch, Blockadeversuche wurden jedoch durch Einschreiten der Polizei unterbunden.
Hoyerswerda
Die Dresdner „Freien Kräfte“ zog es zum Aufmarsch der „außerparlamentarischen Opposition“ nach Hoyerswerda, wo sie gemeinsam mit den Nazis aus der Sächsischen Schweiz, Mittelsachsen, Südbrandenburg, Bautzen, Görlitz und Hoyerswerda selbst marschierten. Insgesamt waren die etwa 400 Rechten mit erheblichen Anreisebeschwerden durch Bahnblockaden und schließlich einer Umverlegung der Route konfrontiert.
Berlin
Etwa 600 Nazis versammelten sich im Prenzlauer Berg um dort zu demonstrieren. Dank massiver Blockaden tausender Menschen, blieben die Nazis bereits nach wenigen hundert Metern stecken. Circa 300 aktionsorientierte Nazis wollten zeitgleich eine Spontandemonstration in Westberlin durchführen, wurden aber nach einiger Zeitverzögerung von der Polizei festgesetzt und in Gewahrsam genommen.
Schweinfurt
Rund 700 Nazis versammelten sich zur der von JN und dem „Freien Netz Süd“ organisierten Demonstration. Die Veranstaltung fand unter lautstarkem Protest mehrerer tausend Gegendemonstrant_innen statt.
Erfurt
Die 400 nach Thüringen angereisten Nazis scheiterten ebenso an bestehenden Sitzblockaden. Unter ihnen befand sich der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und spanische Faschisten. Nachdem die Nazis von der Polizei zum Hauptbahnhof zurückgeleitet worden waren, durchbrachen einige die Polizeiabsperrung und versuchten Gegendemonstrant_innen anzugreifen.
Rostock
Die Naziszene aus Mecklenburg-Vorpommern samt örtlicher Landtagsfraktion marschierte mit 450 Kamerad_innen unter Protesten Tausender in Rostock.
Weitere Orte
In Pirmasens (Rheinland-Pfalz) marschierten 90 Nazis, 30 Nazis gegen 700 Protestierende demonstrierten in Solingen (Nordrhein-Westpfahlen). Der Aufmarsch in Würzburg (Bayern) fiel aus.
Sozial – Niemals national!
Etwa 3.000 Nazis beteiligten sich bundesweit an den diesjährigen Aufmärschen, womit die Zahl gegenüber den Vorjahren konstant und auf relativ niedrigem Niveau blieb. Das belegt erneut die These, dass der 1. Mai an Integrationskraft in der rechten Szene verloren hat (siehe Review Frühjahr 2009). Es bleibt im Unterschied zum letzten Jahr nur zu sagen, dass die Nazis sowohl in West- als auch in Ostdeutschland auf verstärkten Protest trafen und ihre rassistische Propaganda nicht widerspruchsfrei verbreiten konnten. Dass sozial niemals national ist, wurde nicht nur fernab der Nazis thematisiert, sondern aktiv in Blockaden und lautstarken Protesten ausgedrückt. Wir danken allen Menschen, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben und hoffen, dass sich die Proteste nicht nur gegen Nazis, sondern in Zukunft auch auf sozialdarwinistische, antisoziale, elitäre und inhumane Aktivitäten der sog. gesellschaftlichen Mitte etablieren werden.