Am 25. Mai wurden in Sachsen neben dem Europäischen Parlament auch die Kommunalen Vertretungen neu gewählt: die Stadträte der drei kreisfreien Städten, zehn Kreistage und die Stadt- und Gemeinderäte.
Zur Europawahl holte die NPD in Sachsen mit 3,6% ihr bestes Ergebnis und lag damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von einem Prozent. Auch die AfD konnte hier mit 10,1% ihr bestes Ergebnis einfahren. Auf kommunaler Ebene stellte sich die AfD für die Kreistage und in wenigen Gemeinden zur Wahl.
Die Ergebnisse zeigen, dass sich die AfD zu Recht Hoffnung auf den Einzug in den sächsischen Landtag am 31. August machen kann. Für die NPD heißt es weiter bangen. Ihr Abschneiden in den Kreisen und Kommunen lässt kaum eine sichere Aussage treffen, ob sie den Wiedereinzug schaffen wird. Die NPD trat zu den Kommunalwahlen geschwächter als noch 2009 an, aber dennoch flächendeckend in den sächsischen Städten, Kreisen und Gemeinden. Insgesamt konnte die NPD ihre kommunale Verankerung in Sachsen halten, wenn auch mit Abstrichen.
Die Ergebnisse im Überblick
Kreisfreie Städte: Dresden, Leipzig und Chemnitz
Die NPD trat in allen drei kreisfreien Städten zur Wahl an und konnte in alle drei Rathäuser einziehen. Insgesamt verlor die Partei jedoch an Stimmen, vor allem in Dresden, wo sie von 3,7 % auf 2,8 % fiel. Dennoch bleibt es bei den zwei NPD- Mandaten im Dresdner Stadtrat, für Jens Baur und Hartmut Krien. In Leipzig kostete der Verlust von 0,4 % die Partei einen Sitz. Enrico Böhm wird zukünftig allein für die NPD im Leipziger Rathaus Platz nehmen. In Chemnitz bleibt es bei einer NPD-Abgeordneten, Katrin Köhler, im Stadtrat. Auch die AfD konnte in alle drei Stadträte einziehen. Das beste Ergebnis erzielte die Partei in Dresden. Mit 7,0 % entsendet sie zukünftig fünf Abgeordnete in das Dresdner Rathaus. In Chemnitz trat zudem noch Pro Chemnitz.DSU zur Wahl an, erhielt 5,7% der Stimmen und besetzt nun drei Sitze im Stadtrat.
Die Ergebnisse der einzelnen Städte: siehe Grafik.
Die Kreistage
Achtung: Die Ergebnisse sind vorläufig, da zwei Wahlbezirke noch fehlen. In Klammern die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2009.
Die NPD ist flächendeckend in den Landkreisen angetreten und erneut in alle zehn Kreistage eingezogen. Die Partei musste allerdings Verluste hinnehmen. So konnte sie im Gegensatz zur letzten Kreistagswahl, bei der sie 44 Mandate gewann, nur noch 37 Mandate holen. In sechs von zehn Landkreisen musste ein NPD Abgeordneter seinen Stuhl räumen, im Landkreis Meißen sogar zwei. Nur im Landkreis Zwickau holte die NPD ein Kreistagsmandat mehr (+0,7%), im Landkreis Bautzen reichte es mit einem Plus von 0,2 % dafür nicht ganz.
Ihr bestes Ergebnis erzielte die NPD wie gewohnt im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge mit 6,5 % der Stimmen, trotz des Verlustes von einem Prozent. Hier war auch wieder das NPD- Spitzenergebnis mit 21,7 % in Reinhardtsdorf-Schöna zu verzeichnen.
Gesamtergebnis NPD: 147.209 (160.507), 4,6% (5,1%), Mandate: 37 (44)
Die Ergebnisse der NPD in den einzelnen Landkreisen: siehe Grafik.
Die AfD ist in neun von zehn Landkreisen angetreten, und in diese Kreistage auch mit insgesamt 46 Abgeordneten eingezogen. Mit 9,8 % Prozent schnitt die AfD ebenfalls im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge am besten ab, gefolgt vom Landkreis Görlitz und Meißen. Im Landkreis Bautzen holte sie mit 1,3 % ihr schlechtestes Ergebnis ab. Hier hatte die AfD im Gegensatz zu den übrigen Landkreisen, wo sie fast flächendeckend antrat, aber auch lediglich in zwei Wahlkreisen Kandidaten aufgestellt. Im Landkreis Görlitz erzielte die AfD ihr Spitzenergebnis: 22 % in Dürrhennerdorf.
Gesamtergebnis AfD: 174.469, 5,4%, Mandate: 46
Die Ergebnisse der AFD in den einzelnen Landkreisen: siehe Grafik.
Die Stadt- und Gemeinderäte
Achtung: Die Ergebnisse sind noch nicht vollständig, in vier Gemeinden stehen die Wahlen noch aus. In Klammern die Ergebnisse der Kommunalwahlen 2009.
Die NPD trat sachsenweit in 73 Gemeinden zur Wahl an. 2009 stellte sie noch in 100 Gemeinden Kandidaten auf. Und anstatt in 60 Kommunalparlamente einzuziehen, schaffte es die NPD diesmal nur noch in 43. Insgesamt 55 Mandate konnte sie erringen. Als herausragend erweist sich einmal mehr der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge. Hier holte die NPD 17 Mandate in 12 Gemeinden und legte insgesamt leicht zu. Leichte Zugewinne konnte die NPD auch im Vogtlandkreis und in den Landkreisen Mittel- und Nordsachsen verzeichnen. Verloren hat die NPD vor allem im Landkreis Leipzig, aber auch in den Landkreisen Meißen, Erzgebirge und Zwickau.
Gesamtergebnis NPD: 87.796 (107.752), 1,9 % (2,3%), Mandate: 55 (69)
Auf Gemeindeebene spielt die AfD kaum eine Rolle. Sie trat lediglich in elf Kommunen sachsenweit an, zog dort dann aber auch mit insgesamt 19 Abgeordneten ein. In Freital (3), Neustadt (1), Deutschneudorf (3), Grünhain-Beierfeld (1), Neukirchen/Erz. (1), Treuen (1), Limbach-Oberfrohna (1), Zwickau (4), Bad Lausick (2), Flöha (3) und Freiberg (2) wird die AfD vertreteten sein.
Landkreis Bautzen
Das Bündnis „Arbeit Familie Vaterland“ von Henry Nietzsche, welches bisher mit vier Sitzen im Bautzener Kreistag vertreten war, trat nur noch auf Gemeindeebene im Landkreis zur Wahl an. Mandate holte es in Königsbrück, Neukirch und Ossling.
Die NPD trat in neun Städten und Gemeinden an und schaffte es in fünf. In fünf Städten war die NPD seit 2009 bereits vertreten. In Radeberg und Schönteichen, wo sie bisher mit je einem Abgeordneten saß, trat sie aber dieses Jahr nicht mehr an und verlor so zwei Kommunalmandate. Neu hinzu kamen dafür Wilthen und Cunewalde. In Kamenz zog sie erneut ein, verlor jedoch einen Sitz. In Hoyerswerda konnte die NPD zwar zulegen, aber es bleibt bei einem Sitz. Im Bautzner Stadtrat wird fortan ein NPD Abgeordneter mehr sitzen.
| Gesamt: | 6.554 (7.659) | 1,7% (2,0%) | |
|---|---|---|---|
| Bautzen: | 2.486 (1.689) | 5,8% (3,8%) | 2 Sitze (1) |
| Hoyerswerda: | 1.475 (1.162) | 4,4% (3,2%) | 1 Sitz (1) |
| Kamenz: | 1.254 (1.743) | 7,3% (9,2%) | 1 Sitz (2) |
| Wilthen: | 334 | 5,0% | 1 Sitz |
| Cunewalde: | 334 (358) | 4,7 (4,6%) | 1 Sitz (0) |
Landkreis Görlitz
Wir bereits 2009 trat die NPD in 12 Städten und Gemeinden an. Schaffte sie den Einzug zur letzten Wahl noch in sieben kommunale Vertretungen, waren es diesmal bisher nur vier. In Zittau wird erst im August gewählt. Es ist aber davon auszugehen, dass der Zittauer Stadtrat, in dem die NPD bereits mit einem Mandat vertreten ist wieder Nummer 5 der Liste wird. Aufgeben musste die NPD hingegen ihre Mandate in Ebersbach, Neugersdorf und Rothenburg. Hier war die Partei nicht mehr angetreten. In Görlitz konnte die NPD mit einem Stimmenzuwachs einen Sitz mehr erringen.
| Gesamt: | 5.989 (6.906) | 2,1% (2,2%) | |
|---|---|---|---|
| Görlitz: | 2.990 (2.694) | 5,3% (4,7%) | 2 Sitze (1) |
| Niesky: | 424 | 5,8% | 1 Sitz |
| Weißwasser: | 616 (619) | 3,8% (3,5%) | 1 Sitz (1) |
| Großschönau: | 424 (320) | 5,8% (4,7%) | 1 Sitz (1) |
Landkreis Meißen
Im Landkreis Meißen hat die NPD im Vergleich zur letzten Kommunalwahl deutlich verloren. Statt in sieben Städten anzutreten und einzuziehen, schaffte die NPD das in diesem Jahr nur in dreien. Hier konnte sie sich jedoch prozentual steigern, für mehr Mandate reichte es jedoch nicht. Aufgeben musste die Partei ihre kommunale Vertretung in Coswig, Meißen, Gröditz und Weinböhla, wo die NPD jeweils mit einem Abgeordneten saß. Im Meißner Stadtrat holte sich Pro Deutschland stattdessen einen Sitz.
| Gesamt: | 3.819 (6.734) | 1,3% (2,2%) | |
|---|---|---|---|
| Radebeul: | 1.266 (1.125) | 3,1% (2,8 %) | 1 Sitz (1) |
| Riesa: | 2.127 (1.997) | 6,3% (5,9%) | 2 Sitze (2) |
| Strehla: | 426 (279) | 8,6% (5,6%) | 1 Sitz (1) |
Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge
Stärkster und stabilster Landkreis ist und bleibt für die NPD der Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge. Hier konnte die Partei zulegen, an Stimmen, Mandaten und Gemeinden. Die NPD trat in 13 Städten und Gemeinden an und scheiterte lediglich in einer (Rosenthal-Bielatal). Damit hat sich im Vergleich zur letzten Wahl die Trefferquote verbessert – von 14 Gemeinden, wo die NPD 2009 antrat, schaffte sie es damals nur in elf. Die NPD konnte 2014 in drei neue Stadtparlamente einziehen, musste aber auch zwei Mandate aufgeben. In Rathmannsdorf und Stolpen war sie nicht mehr angetreten. Den deutlichsten Zuwachs konnte die NPD in Sebnitz verzeichnen, wo sie mit 15% eines ihrer Spitzenergebnisse erzielen konnte. Den höchsten Wert erzielte die Partei jedoch wie immer in Reinhardtsdorf-Schöna.
| Gesamt: | 13.282 (11.822) | 4,2% (3,6%) | |
|---|---|---|---|
| Altenberg: | 590 | 4,7% | 1 Sitz |
| Heidenau: | 1.246 | 7,5% | 1 Sitz |
| Gohrisch: | 383 | 12,7% | 1 Sitz |
| Bad Schandau: | 371 (277) | 6,6% (4,4%) | 1 Sitz (1) |
| Reinhardtsdorf-Schöna: | 459 (568) | 20,5% (22,0%) | 2 Sitze (3) |
| Dippoldiswalde: | 1.268 (652) | 6,2% (3,5%) | 1 Sitz (1) |
| Freital: | 1.792 (2.383) | 4,0% (5,6%) | 1 Sitz (2) |
| Königsstein: | 194 (302) | 6,2 (8,9) | 1 Sitz (1) |
| Neustadt i. Sa.: | 826 (1.057) | 5,3 (5,9) | 1 Sitz (1) |
| Pirna: | 3.799 (3.245) | 8,5 (7,1) | 2 Sitze (2) |
| Sebnitz: | 1.999 (1.444) | 15,0 (10,4) | 4 Sitz (2) |
| Struppen: | 249 (260) | 6,8 (6,8) | 1 Sitz (1) |
Erzgebirgskreis
Das Erzgebirge ist der zweite Landkreis in dem die NPD deutliche Verluste hinnehmen musste. Sie trat nur noch in neun Städten und Gemeinden an, statt in 14, wie noch 2009. Den Einzug schaffte sie lediglich in vier, nicht mehr in neun kommunale Parlamente. Aufgeben musste die NPD ihre Mandate in Annaberg-Bucholz, Großrückerswalde, Lößnitz, Olbernhau, Schneeberg, Zschopau. Hier fanden sich keine Kandidaten für die NPD.
| Gesamt: | 3.298 (7.132) | 0,8% (1,6%) | |
|---|---|---|---|
| Bad Schlema: | 503 (369) | 8,5% (6,0%) | 1 Sitz (1) |
| Gelenau: | 570 | 9,2% (7,1%) | 1 Sitz (1) |
| Jahnsdorf: | 651 (743) | 9,2% (9,4%) | 1 Sitz (1) |
| Geyer: | 302 (275) | 6,0% (5,2) | 1 Sitz (0) |
Vogtlandkreis
Im Vogtlandkreis war die NPD immer am schwächsten. Das sollte sich auch in diesem Jahr trotz leichter Zugewinne nicht ändern. Die NPD trat wie auch 2009 in drei Städten an, schaffte diesmal aber den Einzug in zwei, nicht mehr nur in eine kommunale Vertretung. In Plauen konnte die Partei so viel zulegen, dass es für ein weiteres Mandat reichte.
| Gesamt: | 3.607 (2.668) | 1,3% (1,0%) | |
|---|---|---|---|
| Neuensalz: | 219 | 7,5% | 1 Sitz |
| Plauen: | 3.170 (1.770) | 4,6% (2,9%) | 2 Sitze (1) |
Landkreis Zwickau
Die NPD trat in fünf Städten an, schaffte aber nur in zweien den Einzug. 2009 waren es noch drei – in Limbach-Oberfrohna reichten die Stimmen nicht mehr für einen Sitz im Stadtrat. In Zwickau ist die NPD gar nicht mehr angetreten und verlor so ein weiteres Mandat. Zulegen konnte die Partei stattdessen in Meerane.
| Gesamt: | 3.376 (6.658) | 0,9% (1,8%) | |
|---|---|---|---|
| Meerane: | 1.337 (1.305) | 7,9% (7,0%) | 2 Sitze (1) |
| Werdau: | 961 | 4,3% | 1 Sitz |
Landkreis Leipzig
Derzeit ohne Ergebnis von drei Gemeinden, in denen die Wahl abgesagt und verschoben wurde.
Im Landkreis Leipzig musste die NPD am stärksten Federn lassen. Nur noch in fünf Städten trat sie überhaupt an. 2009 waren es noch 18, soviel wie in keinem anderen Landkreis. Schafften sie damals den Einzug in elf Kommunalparlamente, sind es diesmal nur vier. Nicht mehr angetreten und daher fortan nicht mehr vertreten ist die NPD in Wurzen, Bad Lausick, Großbothen, Machern, Mutzschen und Thallwitz. In Brandis haben die Stimmen nicht mehr für ein Mandat gereicht. Dafür konnte die NPD in Geithain ihr Ergebnis nahezu verdoppeln.
| Gesamt: | 2.762 (8.226) | 1,0% (2,6%) | |
|---|---|---|---|
| Borna: | 1.029 (926) | 4,7% (4,4%) | 1 Sitz (1) |
| Geithain: | 729 (415) | 10,0% (5,4%) | 2 Sitze (1) |
| Parthenstein: | 281 (259) | 6,1% (5,4%) | 1 Sitz (1) |
| Trebsen/Mulde: | 360 (464) | 7,3% (8,8%) | 1 Sitz (1) |
Landkreis Mittelsachsen
Geringfügig steigern konnte sich die NPD im Landkreis Mittelsachsen. Hier trat sie diesmal in acht Gemeinden an und damit in einer mehr als noch 2009. Sie schaffte auch den Einzug in drei statt zwei Kommunen. Verfehlte die NPD zwar den Einzug in Mühlau, trat sie in Döbeln und Waldheim neu an und ist fortan in beiden Kommunalparlamenten mit je einem Abgeordneten vertreten.
| Gesamt: | 4.170 (4.210) | 1,1% (0,9%) | |
|---|---|---|---|
| Freiberg: | 1.610 (2.312) | 3,5% (4,2%) | 1 Sitz (1) |
| Döbeln: | 1.187 | 4,8% | 1 Sitz |
| Waldheim: | 546 | 5,2% | 1 Sitz |
Landkreis Nordsachsen
Auch im Landkreis Nordsachsen konnte sich die NPD steigern: Stimmenzuwächse und ein Mandat mehr in Liebschützberg. Zwar trat hier die NPD diesmal auch in zwei neuen Gemeinden an, insgesamt in sechs, doch verfehlte sie in beiden den Einzug. Es bleibt bei vier Städten, in denen die NPD im Kommunalparlament vertreten ist.
| Gesamt: | 4.265 (3.034) | 2,0 % (1,4 %) | |
|---|---|---|---|
| Delitzsch: | 1.113 (982) | 4,4% (3,8%) | 1 Sitz (1) |
| Eilenburg: | 964 (735) | 6,1% (4,9%) | 1 Sitz (1) |
| Liebschützberg: | 589 (253) | 14,1% (5,7%) | 2 Sitze (1) |
| Oschatz: | 898 (1064) | 5,9% (6,3%) | 1 Sitz (1) |