Trillerpfeifend, rasselnd und trommelnd schieben sich die drei Demonstrationszüge auf den Landtagsvorplatz. Studierende, Gewerkschafter_innen, Jugendliche, Vertreter_innen der linken Oppositionsparteien, insgesamt etwa 10.000 Menschen, sind zusammengekommen, um gegen die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigten Kürzungen im Bereich von Jugend, Sozialem, Bildung und Kultur zu protestieren. Im abgesperrten Eingangsbereich des Parlaments halten sich vereinzelt Landtagsmitarbeiter auf und beobachten das Geschehen, darunter auch Angestellte der NPD-Fraktion. Seinen Mitarbeiterstatus nutzend dokumentiert Istvan Repaczki (Leipzig) eifrig die Gesichter der eintreffenden DemonstrantInnen, Torsten Hiekisch (Zittau) filmt für das ostsächsische NPD-Portal „Nachrichten aus Niederschlesien-Oberlausitz“ (NNO) die Abschlusskundgebung, an der, wie im Beitrag später zu hören sein wird, vor allem „Demokratieextremisten“, also „linksradikale Gewerkschaften und Extremisten der SED-Nachfolgepartei DIE LINKE gemeinsam mit alt-68er Grünen und SPD“ teilgenommen haben sollen. [1] Der diffamierende und bockige Ton kommt nicht von ungefähr, denn im Gegensatz zu den erwähnten Parteien, wurde die NPD nicht für eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Abschlussveranstaltung eingeladen. Ein Affront für Holger Apfel, schließlich seien die Nationaldemokraten doch „die konsequentesten Vorkämpfer für die sozialen Interessen der Deutschen.“ [2] Möglicherweise lag aber genau in dieser nationalen Einschränkung der Knackpunkt. Natürlich gibt sich die NPD nicht mit der bloßen Zuschauerrolle zufrieden. „Sozialräuber stoppen“ war die auf ein Transparent gedruckte Antwort, die im Laufe der Kundgebung aus den Fenstern eines NPD-Abgeordnetenbüros gehangen wurde. Gemeint seien damit alle in Bund und Ländern regierenden Parteien, wie NNO anschließend berichtete [3], die Aktion sollte den Charakter der NPD als einzig wahre Opposition unterstreichen. Lang zu sehen war das Banner allerdings nicht, die Polizei entfernte es kurz nachdem sie es sichtete und so blieb der öffentlichkeitswirksame Skandal, auf den die NPD spekulierte, aus.
Für sich betrachtet bietet diese Episode kaum Anlass sich eingehender mit der NPD und ihren Positionen bezüglich der aktuellen Kürzungspolitik und den davon betroffenen Politikfeldern zu befassen. Die geschilderte Aktion wirkt unbeholfen, die Reichweite ist gering. Und zumindest in Dresden war es die bisher einzig öffentliche Aktion der NPD zu dieser Thematik, die noch dazu von der Landtagsfraktion und nicht von den lokalen Nazis organisiert war. Weiten wir aber das Blickfeld ein wenig und schauen über die Stadtgrenzen und die NPD hinaus, stellt sich die Situation schon anders dar. Insbesondere aus dem Umfeld der „Freien Kameradschaften“ werden die entsprechenden Politikfelder schon länger bearbeitet, die aktuellen Sparpläne könnten für die Kampagnen mit den Titeln „Recht auf Zukunft“ oder „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ durchaus als zusätzlicher Katalysator wirken. Und tatsächlich versuchten etwa in Eilenburg 25 Nazis an einem Flashmob teilzunehmen, zu dem die Organisator_innen der „Wir sind Mehrwert“-Bündnisse sachsenweit aufriefen. In Torgau störten etwa 50 Nazis eine Kreistagssitzung und forderten „Volksgemeinschaft statt Volkstod“, sowie „Jugend braucht Zukunft“. Sie bezogen sich damit auf eine Debatte über die Kürzung der Jugendpauschale. Die NPD-Nordsachsen nahm den Ball auf und solidarisierte sich „spontan“ mit dem „nationalen Jugendprotest“ [4]. Darüber hinaus gab es im Rahmen der Kampagnen seit 2008 eine Reihe von an- als auch unangemeldeten Demonstrationen, beispielsweise in Leipzig am 17. Oktober 2009, in Hoyerswerda zum 1. Mai 2010 oder zuletzt der erneute Versuch in Leipzig. Das unterscheidet sich zwar noch deutlich von der damaligen Kampagne im Zuge der HartzIV-Proteste und Montagsdemonstrationen, die entscheidend zum Einzug der NPD in den sächsischen Landtag beitrug und neues Wähler_innenklientel erschloss, von dem zumindest Teile auch längerfristig an die Partei gebunden werden konnten. Doch schon wegen der bemerkenswerten Ausdauer mit der die heutigen Kampagnen geführt werden, lohnt ein genauerer Blick.
„Alles antideutsch!“ – Die NPD und Jugendpolitik
Die NPD erreicht unter jugendlichen Wähler_innen im Alter von 18 bis 25 Jahren regelmäßig ihre höchsten Stimmanteile. [5] Bei den U18-Wahlen belegt sie ebenfalls Spitzenplätze – insbesondere in Sachsen. [6] Offenbar gelingt es ihr gezielt Jugendliche anzusprechen. Die Gründe dafür finden sich allerdings nicht in ihrem Wahlprogramm, zumindest nicht explizit, denn die Suche nach dem Stichwort “Jugend“ bringt kein Ergebnis. [7] Und auch in den sonstigen Veröffentlichungen wird das Thema nur beiläufig gestreift oder mit völlig anderen Anlässen verbunden. So stellte die NPD-Erzgebirge in einer Pressemitteilung zum Thema grenzüberschreitender Kriminalität fest: „Die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit läßt immer mehr junge Erzgebirger ihre Heimat verlassen oder treibt sie in den Drogenkonsum.“ Verantwortlich dafür seien eben fehlende Grenzkontrollen. Rauschgifthändler könnten dadurch ihre Waren unbehelligt nach Sachsen schaffen und so „die Jugend vergiften“. [8] In Zittau merkte die NPD an, dass Straßenausbaubeiträge unnötig seien, da die Bürger schon genug an Steuern zahlten. Das Problem sei aber vor allem, dass die Steuergelder etwa für die Alimentierung linksradikaler Projekte eingesetzt werden, weswegen da gekürzt werden müsse. [9] Dieses Motiv findet sich häufig in den Meldungen der Partei. Wesentliche Teile der Sozial- und Jugendpolitik gelten in den Augen der NPD als „antideutsch“ und sind folglich abzuschaffen. Das Attribut „antideutsch“ wird dabei großzügig verteilt, es trifft sozio- oder jugendkulturelle Projekte, die sich gegen das Erstarken der Naziszene positionieren, Initiativen die auf dem Feld der Migrationsarbeit tätig sind oder eben je nach Anlass die demokratischen Parteien bis hin zur CDU [10]. Dahinter steht das Konzept eines rassistischen Volksbegriffs, das nach inneren und äußeren Feinden separiert und als Fortsetzung nationalsozialistischer Politik begriffen werden muss. Allzu offene NS-Bezüge versucht die NPD trotzdem zu vermeiden, sie präsentiert sich gerade in Sachsen als „soziale Heimatpartei“ in der Hoffnung breitere Wähler_innenschichten anzusprechen. Ihre NS-Nähe tritt in den Hintergrund, ist aber dennoch die Grundlage für die angebotenen Politikkonzepte, deren Zentrum die Volksgemeinschaft darstellt. Vor diesem Hintergrund sollten Vorschläge wie etwa Müttergehalt, Ehekredit und Kinderente gelesen werden. Mit diesen Maßnahmen will die NPD die oft in apokalyptischen Tönen geschilderte „Bevölkerungsimplosion“ in den ländlichen Regionen Sachsens stoppen und ein demografisches Wachstum fördern. Auch soll damit einer „Bedrohung durch Überfremdung“ entgegengewirkt werden, die in den Augen der NPD vor allem in den sächsischen Großstädten akut sei. Die Begründung verweist auf die eigentliche Intention: Ziel der Maßnahmen ist nicht die Beseitigung sozialer Benachteiligung, sondern der Versuch eine rassistische Bevölkerungspolitik zu etablieren. Gefördert werden soll die Geburtenrate der Deutschen, um so eine „Bestandserhaltung des deutschen Volkes“ zu garantieren. Dabei legt die NPD einen rassistischen Volksbegriff zugrunde, schließlich genüge es für das „Deutsch-Sein“ nicht einen deutschen Pass zu besitzen. [11] Zugleich ist den NPD-Forderungen das reaktionäre Geschlechterrollenverständnis deutlich anzusehen: Müttergehalt und Kinderrente sollen erkämpfte emanzipatorische Errungenschaften am besten rückgängig machen. Nach dem Willen der NPD sollen sich Frauen in erster Linie um die Familie kümmern und für reichlich (deutschen) Nachwuchs sorgen. Mit dem Ehekredit soll die traditionelle hetero-normative Familie bevorzugt behandelt werden. Diese Positionen verdeutlichen sich auch in den Angriffen des “Ring Nationaler Frauen“ (RNF), der NPD-Frauenvereinigung, gegen das Konzept des Gender Mainstreaming. [12]
„Freie Kräfte“: Nationale Revolutionäre im Wartestand?
Werden die Akteure aus dem Spektrum der sächsischen “Freien Kräfte“ ins Blickfeld genommen, fällt zuerst auf, dass zwei voneinander getrennte Kampagnen existieren, die sich mit dem Thema Jugend auseinandersetzen: zum einen die vor allem in Westsachsen geführte Kampagne des “Freien Netzes“ unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ und zum anderen die von ostsächsischen und südbrandenburgischen “Freien Kameradschaften“ organisierten Aktionen unter dem Titel „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“. Beide wählen sich den Bevölkerungsrückgang in den ländlichen Regionen zum Motiv und verbinden das Thema mit nationalsozialistischen Ideologemen. Dabei unterscheiden sie sich weniger in ihren Inhalten, als in der strategischen Umsetzung. Während das “Freie Netz“ auf einen pragmatischen Umgang mit der NPD setzt, plädieren die Ostsachsen dafür alles Handeln an der NS-Weltanschauung auszurichten. Entsprechend wenig kooperativ sind sie gegenüber der NPD und der Idee einer „nationalen Bewegung“. In einer solchen sehen sie bereits einen Irrtum, der inhaltliche Kompromisse abnötigt und damit das Einverständnis zu den Spielregeln des „Systems Demokratie“ beinhaltet. Die unterschiedlichen Herangehensweisen wirken sich vor allem auf die Ressourcen der Kameradschaften aus: während die Ostsachsen überwiegend auf sich gestellt sind, nutzt das “Freie Netz“ rege die NPD-Strukturen für die eigene Arbeit. Mehrere FN-Kader haben bezahlte Posten bei NPD-Landesverband oder -Landtagsfraktion ergattert, führen die sächsische JN an und sitzen für die NPD in Kommunalparlamenten. Mit der Zahl der Posten wächst auch der innerparteiliche Einfluss, die Grenzen zwischen NPD und “Freien Kräften“ verwischen besonders im Raum Nord-Westsachsen. Die organisatorischen Unterschiede bleiben aber angesichts der großen ideologischen Überschneidungen der beiden Kampagnen eher nachrangig. Ausgangspunkt ist ähnlich wie bei der NPD ein apokalyptisches Szenario, in dem die Existenz des deutschen Volks durch die demografische Entwicklung und „Überfremdung“ bedroht sei. Die Schärfe mit der diese Entwicklung und die entsprechenden Antworten darauf formuliert werden, unterscheidet jedoch die Kampagnen von den Verlautbarungen der NPD. Der positive Bezug auf den Nationalsozialismus und die damit verbundenen Ressentiments treten deutlicher zu Tage, die Kampagnen zielen nicht auf tagespolitische Veränderungen, sondern fordern einen grundlegenden Systemwechsel, zu dessen Umsetzung auch nur allein die Nazis im Stande seien. Das hier zugrunde liegende Analysemuster ist „ein Evergreen aus der langen Tradition des revolutionären Konservatismus“, schreibt der Sozialwissenschaftler Kurt Lenk, er bezeichnet es als „Dekadenz-Apokalypse-Heroismus-Syndrom.“ [13] Und genau dem folgen die „Volkstod“- und „Recht auf Zukunft“-Kampagnen. Dekadent sei die derzeitige Gesellschaft, weil „einstige Werte und Normen, die kennzeichnend für die Deutschen sind, (…) den ‚Werten‘ der modernen und pluralistischen Zivilisation“ weichen [14]. Weil „persönlicher Reichtum und individuelle Entfaltung des Einzelnen an die Stelle von Gemeinwohl und nationaler Fürsorge“ treten, weil das „Dogma der Menschenrechte“ gelte, der „demokratische Massenmensch kulturlos und materialistisch“ sei und außerdem dem „körperlichen Verfall“ unterliege. [15] Zudem ragten besonders in westdeutschen Städten Minarette in den Himmel empor, werden „ganze Stadtteile von ausländischen Jugendbanden regiert“. [16] In den Augen der Nazis findet die derzeitige Gesellschaft auf diese vermeintlichen Probleme keine Antwort, sie konstatieren also „das Versagen der Demokraten“. [17] Und damit deutet sich schon der nächste Schritt an: die Probleme sind dergestalt schwerwiegend, dass in naher Zeit ein endgültiger Kollaps bzw. die Apokalypse droht – „Volkstod“, wie es die Nazis nennen. Der Staat kapituliere vor übermächtigen Parallelgesellschaften der Migranten [18], das „Volk stirbt also nicht allein nur biologisch, sondern auch seelisch“ [19] die Massen seien gelähmt und ehe man sich versieht ist es schon zu spät und es heißt in ländlichen Regionen: „Der Mensch geht, der Wolf kommt“ [20]. Diesem Bedrohungsszenario kann sich dann – um den letzten Schritt zu tun – allein eine nationalsozialistische Bewegung entgegenstellen. Unter der Losung „Recht ist, was dem deutschen Volke nützt“ [21] soll eine Volksgemeinschaft errichtet werden, in der der „deutsche Mensch wieder seinen Platz in einer natürlichen Ordnung einnehmen“ kann [22] und dort „den Stürmen der kosmopolitischen Eindringlinge Stand hält“ [23]. Bis dahin ist es allerdings ein schwieriger Weg, denn die „Büttel des Systems beantworten jeden Widerstand mit dem Knüppelhieb.“ Diejenigen, „die eine Alternative für unser Land und für unser Volk einfordern“, werden verfolgt und entrechtet. Es braucht also den märtyrerhaften Mut der nationalsozialistischen Widerstandskämpfer, der ist bisher aber nur mäßig vorhanden, weswegen es heißt „Generationen der Feigheit müssen vergehen“. [24] Innerhalb dieses Musters wird mit den bekannten Ungleichwertigkeitsideologien hantiert. Antisemitische Motive werden genutzt, wenn davon geredet wird, dass sich „vagabundierende, raffende Kapitaleigentümer über den Geist des deutschen und sozialen Werteidealismus hinweggesetzt“ hätten. [25]Völkischer Rassismus wird stark gemacht, wenn Zuwanderung als Bedrohung „völkischer Eigenarten“ oder „unserer Werte und Kultur“ aufgefasst wird, die doch „das Ergebnis einer jahrtausendelangen Evolution“ seien. Dagegen wird ein völkischer Nationenbegriff ins Feld geführt, „die Nation ist etwas bindendes, man gehört nicht durch einen rational begründeten Gesellschaftsvertrag zu ihr, sondern durch seine Abstammung.“ Darüber hinaus finden sich zahlreiche biologistische Herleitungen, sozialdarwinistische Überzeugungen, sexistische und hetero-normative Vorstellungen. Alles zusammen verdichtet sich in den „Volkstod“- und „Recht auf Zukunft“-Kampagnen zu einem geschlossenen nationalsozialistischen Weltbild, ausgedrückt in der unverhohlenen Forderung „Nationaler Sozialismus jetzt!“.
Fazit
Was bleibt zusammenfassend zu sagen? Eingangs wurde bereits auf die recht bemerkenswerte Ausdauer verwiesen, mit der die Naziszene am Thema Bevölkerungsrückgang und den damit verbundenen Nebensträngen festhält. Es ist davon auszugehen, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Unterschiedliche Gründe sprechen dafür: bereits im vergangenen Landtagswahlkampf mangelte es der NPD an einem zugkräftigen Thema. Der Versuch unter dem Leitmotiv „1989 wie heute. Wir sind das Volk“ mit dem Wendejubiläum bei NichtwählerInnen zu punkten, scheiterte. Die Thematik des Bevölkerungsrückgangs scheint weitaus mehr Potenzial zu bieten, da diese zumindest in den ländlichen Regionen Sachsens von vielen Menschen als tatsächliches Problem wahrgenommen wird. Genau deswegen versuchen Nazis an allgemeine Stimmungslagen, wie die Einschätzung zahlreicher Ostdeutsche/r gegenüber Westdeutschen benachteiligt zu sein, anzuknüpfen. Zudem eignet sich das Thema Bevölkerungspolitik hervorragend um nationalsozialistische Ideologeme zu transportieren. Insbesondere die Idee der Volksgemeinschaft, also die Vorstellung eines homogenen Kollektivs, das von äußeren und inneren Feinden bedroht wird, kann und wird hier stark gemacht. Dabei können sich die Nazis auf verbreitete rassistische und antisemitische Ressentiments stützen. Nicht zuletzt die massenhaften begeisterten Resonanzen auf Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, in dem er pseudowissenschaftlich mit Vererbungslehre, Sozialdarwinismus, Eugenik und Rassismus den drohenden Untergang der Deutschen beschwört, dem zwingend mit einem „gesunden Selbstbehauptungswillen als Nation“ [26] zu begegnen ist, machen dies deutlich. Die NPD Propaganda „Sarrazin hat recht“ ist da nur folgerichtig. Inwiefern die Agitation verfängt, bleibt abzuwarten. Bei den bisherigen Sozialprotesten gegen Kürzungen blieben Nazis außen vor. Nicht zuletzt weil ihnen an der derzeitigen Jugend- und Sozialpolitik nahezu nichts als erhaltenswert gilt.
Innerhalb der Naziszene zeigt sich folgendes Bild: die „Freien Kameradschaften“ agieren – kaum verwunderlich – radikaler als die NPD. Sie scheinen mit den „Volkstod“ und „Recht auf Zukunft“-Kampagnen einen viel versprechenden Ansatz zu etablieren, der den Mangel zugkräftiger Themen innerhalb der Naziszene auflöst, ohne Abstriche hinsichtlich der nationalsozialistischen Einstellung machen zu müssen. Das hat auch Auswirkungen auf die NPD, wo der Kurs der Kameradschaften stärkeren Einfluss geltend macht und damit zumindest partiell dem eingeschlagenen „sächsischen Weg“, dem Versuch neues WählerInnenklientel durch moderateres Auftreten zu gewinnen, entgegensteht. Zudem erscheint die NPD organisatorisch derzeit nicht in der Lage eine sachsenweit koordinierte inhaltliche Arbeit zu leisten.
[1] http://www.npd-loebau-zittau.de/?p=2304#more-2304, eingesehen am 22.11.2010
[2] http://www.npd-fraktion-sachsen.de/index.php?verweis=3,1,1&drucksache
=pressemitteilungen&drucksacheid=1059, eingesehen am 22.11.2010
[3] siehe Fußnote 1
[4] http://npd-sachsen.de/index.php?s=9&aid=721, eingesehen am 25.10.2010
[5] http://www.bpb.de/themen/GG5EII,0,0,Die_NPD_%96_W%E4hler_und_
Mitglieder.html, eingesehen am 20.10.2010
[6] http://npd-blog.info/2009/09/19/u-18-bundestagswahl-sachsen-bleibt-npd-
hochburg, eingesehen am 20.10.2010
[7] NPD-Landtagswahlprogramm 2009, http://npd-sachsen.de/multimedia/
dokumente/PDF/ltwprogramm2009.pdf, eingesehen am 22.11.2010
[8] http://npd-annaberg.info/index.php?id=145&tx_ttnews[pS]=1276883980&tx_
ttnews[pointer]=5&tx_ttnews[tt_news]=852&tx_ttnews[backPid]=146&cHash
=31f185a174, eingesehen am 25.10.2010
[9] http://www.npd-loebau-zittau.de/?p=2274, eingesehen am 25.10.2010
[10] So stellt der NPD-Kreisverband Nordsachsen anlässlich einer CDU-Veranstaltung mit Stanislaw Tillich und Ursula von der Leyen fest: „Wir protestieren immer und überall gegen eure Politik zum Schaden von Volk und Land!“, http://npd-sachsen.de/index.php?s=9&aid=740, eingesehen am 22.11.2010
[11] NPD-Parteivorstand (2006): Argumente für Kandidaten & Funktionsträger. Eine Handreichung für die öffentliche Auseinandersetzung, Berlin. S. 12
[12] In einem aktuellen Flugblatt des RNF Sachsen mit dem Titel „Meine Mama heißt nicht Ingo“ steht etwa: „Wir sprechen uns gegen das Gender-Mainstreaming-Konzept aus, das fast unbemerkt alle öffentlichen Institutionen infiltriert hat und im Namen einer hemmungslosen Gleichmacherei Frauen die Weiblichkeit genauso abspricht wie Männern die Männlichkeit.“ Es kündigt an: „Wir sind in diesem Punkt nicht tolerant!“, http://www.npd-sachsen.de/multimedia/dokumente/PDF/Faltbl%C3%A4tter/fb_HOMO_dinlang_6seitig_SACHSEN.pdf, eingesehen am 22.11.2010
[13] Lenk, Kurt (2005): Das Problem der Dekadenz seit Georges Sorel, in: Kauffmann, Heiko/Kellershohn, Hellmut/Paul, Jobst: Völkische Bande. Dekadenz und Wiedergeburt. Analysen rechter Ideologie. Münster. S. 49-63
[14] http://logr.org/infoleipzig/?page_id=185, eingesehen am 22.11.2010
[15] ebd.
[16] volkstod-stoppen.de: Grundlegendes zum Thema Volkstod, 15.04.2010
[17] Aufruf zur Demonstration am 01.05.2010 in Hoyerswerda: „Generationen der Feigheit müssen vergehen“, 06.04.2010
[18] ebd.
[19] siehe Fußnote 14
[20] http://www.spreelichter.info/blog/2030_Der_Mensch_geht_der_Wolf_kommt-
521.html, eingesehen am 15.12.2010
[21] Aufruf zur Demonstration „Recht auf Zukunft“ am 17.10.2010, http://netzwerkmitte.com/site/nachrichten/10.09.2009.html, eingesehen am 22.11.2010
[22] siehe Fußnote 14
[23] ebd.
[24] siehe Fußnote 18
[25] siehe Fußnote 14
[26] Sarrazin, Thilo (2010): Deutschland schafft sich ab. 2. Auflage S. 18