Wenn einer über email und Handy verfügt und dieser eine dazu noch Rene Despang heißt, dann ist das schon ein Bürgerbüro, ein virtuelles um genauer zu sein. Sein tatsächliches auf der Osterbergstraße in Dresden Pieschen hat er Ende 2008 geschlossen. Nach „Differenzen mit dem Hauseigentümer“ und nicht wegen den „Aktivitäten des pseudodemokratischen Frühstücksvereines „Pieschen gegen rechts““– wurde es aufgegeben, teilte er in einem Brief [1] mit. Diese ausdrückliche Betonung, dürfte auf genau das Gegenteil hinweisen. “(D)er öffentliche Druck und die Aktivitäten der Eigentümergemeinschaft des Hauses Osterbergstraße 14“ sind ein Erfolg „des Zusammenwirkens verschiedener zivilgesellschaftlicher Kräfte, unter anderem auch der Bürgerinitiative „Pieschen gegen Rechts““ wie diese in ihrer Pressemitteilung [2] feststellt. Wir beglückwünschen die Bürgerinitiative ausdrücklich zu diesem Erfolg!
Despang wird auch kein neues Büro eröffnen. Dies beschloss der NPD-Landesparteitag, der am 08. März 2009 in Wildberg/Klipphausen in der Nähe von Dresden stattfand. Die NPD müsste schon ihr selbsterklärtes Ziel von 10 plus X bei der anstehenden Landtagswahl erreichen, damit er wieder zum Abgeordneten wird. Sein bisheriges Mandat war ohnehin nur dem viel zu schnellen Ausscheiden von Uwe Leichsenring geschuldet, ein Unfall sozusagen. Wie auf einer nazistischen website kommentiert wurde, sollte bei einer Kandidatur „doch wohl auch etwas Sachkompetenz, Rhetorik u.ä. eine Rolle“ spielen und so musste Rene Despang einigen Partei-Kadern, die in staatliche Bezahlung gebracht werden sollen, den Vortritt lassen.
Die zweite parteiliche Flurbegradigung betrifft den Zwickauer Abgeordneten Peter Klose. Nachgerückt für den in Kürze wegen des Besitzes von Kinderpornografie vor dem AG Meißen stehenden Matthias Paul, findet sich der Reichsmeldestellen-Leiter einer dieser vielen selbsternannten Reichsregierungen nicht mehr auf der Kandidatenliste. Auch sein KV Zwickau zeigt zunehmende Auflösungserscheinungen. Aber das ist eine andere Baustelle.
Wie wenig die NPD-Mitglieder ihren potentiellen Abgeordneten über den Weg trauen, zeigt der Beschluss des Parteitages, dass jede Informationsabgabe an Geheimdienste eine Strafe von 15 000 € zur Folge hat. Anscheinend von den bisherigen Austritten aus der NPD-Fraktion lernend, mussten sich alle Kandidaten zusätzlich verpflichten, dann ihr Mandat zurückzugeben, damit andere NPDler nachrücken können. Der Beschluss ist zwar juristisch nicht durchsetzbar, zeigt aber, was die selbsternannten Kämpfer für Demokratie von der Unabhängigkeit eines gewählten Mandates halten.
[1] Brief vom 20. Februar 2009
[2] http://www.pieschen-gegen-rechts.de/PM%2011.03.09.pdf