Dresden am 13./14. Februar – eine Einschätzung
Am 13. und 14. Februar liefen mehrere tausend Nazis ungehindert und kaum gestört durch Dresden. Die zahlreichen antifaschistischen und bürgerlichen Proteste blieben dahingehend wirkungslos, das selbst gesteckte Ziel einer Blockade des Aufmarsches am 14. wurde weit verfehlt. Deutlich sichtbar wurden die Grenzen antifaschistischer Interventionsfähigkeit in Dresden. Das Scheitern lediglich auf falsche Taktik oder mangelnde Entschlossenheit zurückzuführen, wird der Situation in Dresden nicht gerecht – Dresden kann eben nicht Köln. Die Gründe dafür gilt es zu analysieren und zum Ausgangspunkt einer Debatte zu machen, in der auch Gewissheiten über die Möglichkeiten einer Antifa hinterfragt werden müssen. Dieser Beitrag soll einen Einstieg in die Diskussion bieten.
What happened?
Dem Aufruf des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ (AgdV) zum traditionellen Fackelmarsch am Abend des 13. Februar folgten 1100 Nazis. Angemeldet wurde der Trauermarsch, an dem sich überwiegend die regionale Nazisszene beteiligte, erneut vom Dresdner Maik Müller. Dass der Aufzug mit Trommeln, Fackeln, Gerippekostümen, Kreuzen, schwarzen Fahnen und Wagner-Musik unbehelligt als „würdevolle Ehrbezeugung“ (AgdV) stattfand, lag maßgeblich am Handeln der Behörden. Eine „würdevolle Ehrbezeugung“ versuchte die Stadt Dresden bereits in den vergangenen Jahren mittels ihrer sogenannten Allgemeinverfügung durchzusetzen. „Der 13. Februar ist als Tag des besonders intensiven und schmerzlichen Gedenkens an die Zerstörung Dresdens am 13./14. Februar 1945 und die dabei zu Tode gekommenen Menschen von herausragender Bedeutung für die Bevölkerung der Stadt. Er erweckt große Aufmerksamkeit weit über die Grenzen Dresdens hinaus. Alljährlich steht die Stadt anlässlich dieses Tages im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. […] In den vergangenen Jahren gab es anlässlich der Gedenkfeierlichkeiten zum 13. Februar gewaltsame Ausschreitungen extremistischer Gruppierungen. Im Jahr 2001 konnten sie durch einen überaus hohen Polizeieinsatz zur Durchsetzung einer analogen Allgemeinverfügung unterbunden bzw. im direkten Umfeld der Gedenkfeierlichkeiten an der Frauenkirche verhindert werden.“ [1]
Die Route der Demonstration war – wie in Dresden üblich – ein Staatsgeheimnis, selbst der genaue Treffpunkt wurde bis zum Beginn der Veranstaltung nicht preis gegeben. Die Geheimniskrämerei ist kein Zufall sondern bewußte Taktik mit Tradition. Der Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel möchte damit das Risiko antifaschistischer Blockaden reduzieren. „Im Sinne der Vermeidung derartiger Konfliktsituationen und in Anbetracht des anstehenden Kooperationsverfahrens ist eine Offenlegung der Anmeldesituation in räumlicher und zeitlicher Hinsicht aus versammlungsbehördlicher Sicht als nicht förderlich zu bewerten.“ [2]
Am 13. selbst riegelten 2500 Cops das Aufmarschgebiet weiträumig ab. Die Antifa-Kundgebung unter dem Motto „Keine Versöhnung mit Deutschland“ wurde kurz nach Beginn in einen Polizeikessel verwandelt, der für die bis zu 1000 Teilnehmenden nur mit Personalienfeststellung und anschließendem Platzverweis zu verlassen war. Die Versammlungsfreiheit wurde mit einer Wand aus Einsatzfahrzeugen ad absurdum geführt. Erst nach Beendigung der Nazidemonstration wurde der Kessel aufgelöst. Diejenigen, die gegen den Naziaufmarsch protestieren wollten, wurden für die Dauer des Aufmarsches defacto in Gewahrsam genommen und damit jeglicher sinnvoller Protest unterbunden. Der Abend des 13. Februar gab damit bereits den Vorgeschmack auf die Polizeitaktik am darauf folgenden Tag.
Zum JLO-Trauermarsch am Samstag, den 14.02., kamen etwa 7000 Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und Delegationen aus Tschechien und der Slowakei, sowie kleinere Abordnungen aus weiteren europäischen Ländern. Anmelder waren Kai Pfürstinger von der JLO, sowie Frank Ahrens, der Fraktionsgeschäftsführer der NPD im Sächsischen Landtag. Erneut bekamen die Nazis eine weiträumig abgesperrte und selbstverständlich im Voraus geheimgehaltene Route, die durch die Polizei peinlichst genau von möglicherweise Störenden freigehalten wurde. Am JLO-Aufmarsch selbst, war die Polizeibegleitung gering, lediglich Spitze und Ende des 2km langen Aufzugs wurde durch größere Polizeieinheiten begleitet, dazwischen herrschte gähnende Leere – die Nazis waren im wesentlichen sich selbst überlassen. Bei den Gegenveranstaltungen bot sich ein gänzlich anderes Bild. Die „No Pasarán“-Demonstration wurde massiv von Polizeikräften begleitet, die ein dichtes Spalier um die Demonstration bildeten. Einmal die Veranstaltung betreten, durfte diese ähnlich wie am Vorabend nicht ohne weiteres wieder verlassen werden. Dementsprechend glich sie auch eher einem Wanderkessel. Aber nicht nur die Antifa geriet ins Visier der Polizei: auch die Demonstrationen des „Geh Denken“-Bündnisses hatten mit dem behördlichen Vorgehen zu kämpfen. Ein Wechseln zwischen den einzelnen Veranstaltungen war schwierig bis unmöglich, die Bewegungsfreiheit im Innenstadtbereich wurde massiv eingeschränkt. Auf den angemeldeten Routen nervte die Polizei, die mit teilweise martialischem Aufgebot die Geh Denken-Demonstrationen begleitete. Menschen, die die Abschlusskundgebung auf dem Theaterplatz besuchen wollten, wurden bereits an den Elbebrücken der Zugang verweigert, jede Ansammlung nach Ende der Demos wurde rigide aufgelöst.
Der Kurs der Polizei an beiden Tagen war klar: Proteste gegen die Nazidemonstrationen wurden als Störfaktor betrachtet und unter polizeiliche Kontrolle gestellt. Für die Nazis gab es eine weiträumig protestfrei-gemachte Aufmarschzone in attraktiver Innenstadtlage mit marginaler Polizeipräsenz. Ihnen wurde erneut der sprichwörtliche rote Teppich ausgerollt.
Ordnungsmacht Nazis
In den Vorbereitungen der Gegenaktivitäten, wurde sowohl der qualitativen als auch der quantitativen Dimension des JLO-Aufmarsches zu wenig Beachtung geschenkt. Es ist der letzte verbliebene, thematisch die gesamte Szene ansprechende Großaufmarsch, ohne dessen Durchführung sich die Nazis nicht einfach wieder nach Hause schicken lassen. Dafür ist er zu bedeutsam. Auch seine Größe zeigt einen wesentlichen Unterschied zum viel zitierten Vorbild Köln: die Zahl der Teilnehmenden in Dresden übersteigt die von Köln leicht um das 20fache. Diese Masse ist ein ernstzunehmender Faktor bei der Planung von Gegenaktivitäten, insbesondere unter Beachtung der Laissez-Faire-Taktik der Polizei gegenüber den Nazis. Die einfache Rechnung dahinter scheint zu sein: solange die Nazis ungehindert laufen, bleiben sie ruhig. Erklärbar wäre so eine Herangehensweise sowohl mit bewußtem Desinteresse gegenüber dem Gefahrenpotential der Nazis, aber auch damit, dass die Polizei sich selbst nicht mehr in der Lage sieht die Massenansammlung der Nazis zur Einhaltung der Auflagen zu zwingen – in der Praxis scheint beides eine Rolle zu spielen. Die Konsequenzen der in Dresden zu beobachtenden Taktik sind allerdings enorm. Die sich selbst überlassenen Nazis treten in ihrem Aufmarschgebiet als temporäre Ordnungsmacht auf und bestimmen was auf ihrer Demonstration und im Umfeld passiert. Auflagenbescheide, von der Stadt immer als Alibi hochgehalten, werden außer Kraft gesetzt, wo niemand deren Einhaltung kontrolliert, rassistische Angriffe und rigides Vorgehen gegen Journalisten finden keine Beachtung durch die Ordnungsbehörden. Die Polizei unterdessen beschäftigt sich mit den antifaschistischen und bürgerlichen Protesten. Alles was dazu führen könnte, dass sich die Nazis bei ihrer Demonstration gestört fühlen könnten, wird mit großem Aufwand und einer Reihe von schikanierenden Maßnahmen unterbunden. Gefahrenabwehr setzt in Dresden bei den GegendemonstrantInnen an: ihr Verhalten könnte für Unruhe am Naziaufmarsch sorgen, deswegen wird deren Agieren gegen Nazis zum Hauptziel polizeilichen Handelns. Gemäß dieser Logik war es in diesem Jahr selbst für Einzelpersonen nahezu unmöglich, ihren Protest am Rande des Aufmarschs kundzutun.
Kein politischer Wille, keine Blockade
Selbstverständlich wäre es nicht unmöglich, die Nazis in ein dichtes Polizeispalier zu stellen und den Aufmarschort Dresden weniger attraktiv zu gestalten, indem beispielsweise vernehmbare Proteste zugelassen werden. Dafür fehlt in Dresden aber der politische Wille. Es ist in Dresden Tradition Gegenveranstaltungen per Auflage möglichst weit von den Naziaufmärschen weg zu legen. Dies betrifft nicht nur die Antifa, sondern immer auch die bürgerlichen Proteste. „Das Dresdner Ordnungsamt erschwert es den Bürgerinnen und Bürgern, ihrem Protest gegen Rechts Ausdruck zu verleihen, indem es Kundgebungen in der Nähe der Marschroute nicht genehmigt: „Die Strategie von Polizei und Versammlungsbehörde erschwert einen koordinierten Protest demokraticher Gruppen. Statt dem Protest gegen Rechts in seinen vielfältigen Formen einen Rahmen zu geben, sollen die Veranstalter an den Rand gedrängt werden.“ – so die Grünen 2005 anlässlich einer Nazi-Demo in der Dresdner Neustadt. Unterbleibt von zivilgesellschaftlicher Seite eine ausdrückliche Distanzierung von „gewaltbereiten Linksextremisten“ wird kein Unterschied mehr gemacht. Im Verbotsbescheid zur von DGB, Grünen und SPD angemeldeten Demonstration anlässlich der Nazidemo gegen die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“ im Januar 1998 wurde das Interesse der Veranstaltung einzig in Gewalt gesehen. „Die Erkenntnisse und Tatsachen belegen, daß die beabsichtigte Versammlung nicht eine Ausübung der nach Art. 8 GG geschützten Versammlung zum Gegenstand hat, sondern eine gewaltbereite Aktion gegen bedeutende Rechtsgüter wie Leib und Leben beabsichtigt ist. (sic!) Darüber hinaus (sic!sic!) wird die Unterbindung der seinerseits grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit des politischen Gegners (NPD) gerade auch mit Mitteln der Gewalt verfolgt“ [3]. Das generelle Verbot wurde vom Gericht aufgehoben, die Demonstration musste weit vom Naziaufmarsch entfernt stattfinden.
Neben den Behörden sind es vor allem die städtische und sächsische CDU, denen zivilgesellschaftlich und antifaschistisch organisierte Proteste gegen Nazis zu wider sind. Deutlich wird das bereits bei der Gedenkveranstaltung auf dem Heidefriedhof. Nur die Androhung des erneuten Fernbleibens der Jüdischen Gemeinde zu Dresden, deren Forderungen in diesem Jahr auch durch die im „Geh Denken-Bündnis“ vertretenen Parteien unterstützt wurden, konnte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zu einer Änderung des Protokolls drängen. Erst der absehbare wiederholte Skandal bewog die Stadtspitze zu einer Reaktion auf die bisher unkommentierte Teilnahme zahlreicher Nazis: in einer Rede kritisierte Orosz den vermeintlichen Missbrauch des Gedenkens durch die zahlreich erschienenen Nazis. Während Helma Orsosz – allerdings nur unter Druck – Ansätze machte ihre Position zu ändern, fielen einige der CDU-Dresden mit einem Rundumschlag gegen jegliche Gegenproteste auf, sofern sie den Rahmen eines stillen 13.-Februar-Gedenkens verließen. Deshalb ist es auch eine politische Fehleinschätzung, wenn das antifaschistische Bündnis no pasarán schreibt: „Seit Jahren verwehren sich die Bürger, und besonders lauthals das konservative Spektrum, gegen den so genannten Missbrauch des Gedenkens durch politische Extremisten für ihre Zwecke. Doch was die CDU plant passt nicht recht zu dieser Abwehr: Die gerade erst im Amt eingeführte neue Oberbürgermeisterin Helma Orosz sieht die Mehrheitsverhältnisse am 14.2. gefährdet und verlängert kurzerhand das Gedenken, welches am 13.2. bereits stattfindet auf den 14., um neben der Konkurrenz von ‚Geh Denken‘ und ‚No pasarán‘ bestehen zu können, indem sie auch eine gewisse Menge an Menschen auf die Beine bringt.“ [4] Es passt genau zu dieser Abwehr. Es ist kein Kräftemessen mit der Antifa, die für die CDU allein ein Fall für Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft darstellt. Neben der Frage um das „wahrhaftigste“ Gedenken geht es hierbei auch um eine grundlegende Definition wie Proteste gegen unliebsame Naziaufmärsche auszusehen haben. Für die hiesige CDU ist das keine Sache, die BürgerInnen wie bei „Geh Denken“ selbst in die Hand nehmen sollen, da solches Handeln das staatliche Gewaltmonopol in Frage stellen würde. Gemäß einer sächsischen Regierungserklärung aus dem Jahr 2001, in der es heißt „die Entscheidung inwieweit (…) eine Demonstration verhindert werden könne und dürfe, liege (…) nicht in der Hand des Bürgers oder einzelner Organisationen“ [5], machte z.B. Lars Röher, ein Spitzenkandidat bei der anstehenden Kommunalwahl deutlich, was das eigentliche Problem am 13. und 14. Februar ist: die Proteste gegen die Nazis und nicht die Naziaufmärsche. „Die aktuell geplante Großkundgebung der Initiative „Geh-Denken“ wird mit ihrem Dogmatismus mehr Schaden als Nutzen anrichten. Es muss endlich damit Schluss sein, die kollektive Erzählung des 13. Februar politisch zu verwalten und die Chiffre Dresden wieder als Propagandawaffe zu benutzen. Die Dresdner Union will sich an dieser neuartigen Mythenbildung und Geschichtsklitterung nicht beteiligen.“ [6] Stattdessen wird die Regulation mit gesetzlichen Verboten und Einschränkungen bevorzugt, wie der Entwurf für ein neues sächsisches Versammlungsgesetz zeigt. Auf diesen wurde um den 13. Februar herum immer wieder verwiesen, wäre Dresden damit sowohl Polizeieinsatz als auch Demonstrationen erspart geblieben. [7] Da aber die gesetzliche Regelung ausblieb, galt es das durchzusetzen, was legal ist. Ein Blick in den Gesetzentwurf [8] zeigt schnell, dass diese Behauptung haltlos ist, schließlich wären die Routen der Nazidemonstrationen vom 13. und 14. Februar 2009 nicht von der gesetzlichen Regelung betroffen gewesen. Welche Demonstrationen also untersagt werden sollten, bleibt offen. Das von Verboten durchaus auch die antifaschistischen Demonstrationen bedroht sein können, macht Justizminister Geert Mackenroth deutlich: „wir schützen über die Orte die Würde der Opfer. Wenn sie verhöhnt wird – etwa durch „Heult weiter, Dresdner“ oder „Do it again, Bomber Harris“ – greift das Gesetz.“ [9] oder mit den Worten des CDU-Kreisvorsitzenden Lars Rohwer in Richtung „Geh Denken“: „Wir Dresdner brauchen an diesem Tag keine zu Rockmusik tanzenden Linken auf dem Opernplatz! Das ist eine Verhöhnung der Opfer!“ [10] Der Weg mittels gesetzlicher Maßnahmen auf Nazidemonstrationen zu reagieren, korrespondiert in Dresden mit einer in großen Teilen desinteressierten bzw. ignoranten Bürgerschaft. „Geh Denken“ wurde nur durch die überregionale Mobilisierung vor einem peinlichen Debakel gerettet, denn ohne die zahlreichen auswärtigen Businsassen wären wohl nur die üblichen 3-4000 DresdnerInnen auf die Beine gekommen. Die CDU fühlt sich durch das Desinteresse in ihrer Position bestärkt und versucht sich als Vertreterin der schweigenden Mehrheit zu inszenieren.
„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen…“ (B. Brecht)
Angesichts dieser Situation scheint der Blick auf die nächsten Jahre nicht gerade ermutigend. Die Frage, was die Antifa aus diesen Ereignissen lernt, ist nicht ohne weiteres zu beantworten. Fakt ist, dass sich die Dresdner Situation am 13. und 14. Februar stark von den bekannten Szenarien in anderen Städten zu anderen Terminen unterscheidet. Die Dimension des Naziaufmarschs, eine rigide gegen die antifaschistischen Proteste gerichtete Polizeitaktik, die konservative Stadtverwaltung und Landesregierung, eine mehrheitlich desinteressierte Bürgerschaft, sowie ein allgegenwärtiges Gedenken, das nicht selten die überwiegend nationalsozialistische Bevölkerung Dresdens pauschal zu Opfern des 2. Weltkriegs verklärt, markieren die Eckpunkte für eine antifaschistische Intervention. Dennoch versucht die Antifa bisher mit ihren herkömmlichen Rezepten auf die Ereignisse wie auf einen x-beliebigen Naziaufmarsch zu reagieren. Diese verlieren im Angesicht dessen schnell ihre Wirkung. Absolut unklar bleibt beispielsweise, was denn passiert, wenn wenige hundert Antifas die Polizei umgehen können und auf tausende weitgehend unbewachte Nazis treffen sollten. Ein Szenario das bei Blockadeaufrufen berücksichtigt werden muss, soll es nicht zur völlig individualisierten Militanz kommen, die sich, wie in diesem Jahr hinter dem Kulturpalast größtenteils geschehen, das erstbeste Ziel sucht – koste es, z.B. Verletzte oder Festnahmen, was es wolle. [11] Nach dem diesjährigen 13. und 14. Februar wird deutlich, dass die Verhinderung der Naziaufmärsche keine Frage von zwei oder drei Demonstrationen, von mehr Entschlossenheit oder besserer Taktik ist. Das einzugestehen wäre ein Anfang, um über neue Ansätze zur Lösung des Falls „Dresden“ nachzudenken.
[1] Allgemeinverfügung der Stadt Dresden vom 05.02.2002.
[2] Antwort der Stadt Dresden vom 07.01.2004 auf Anfrage Nr. 1617/2003 der damals noch PDS-Fraktion, auf die Frage wann und wo Veranstaltungen zum 13./14. Februar angemeldet sind.
[3] Verbotsbescheid der Stadt Dresden vom 15.01.1998.
[4] no pasarán, 13./14. Februar: CDU setzt auf Krawall, 08.01.2009, http://dresden1302.noblogs.org/post/2009/01/08/13.-14.-februar-cdu-setzt-auf-krawall (eingesehen am 05.03.2009)
[5] http://www.cdu-sachsen-fraktion.de/presse.asp?iid=262&mid=0&uid=0&scid=255&suche=1&txt=demonstration (eingesehen am: 09.03.2009)
[6] Die Dresdner Union, Februar 2009, Seite 11.
[7] Volker Bandmann: „Sachsens größtes Polizeiaufgebot im Vergleich zu den vergangenen Jahren wäre vermeidbar gewesen, wenn die SPD das Versammlungsgesetz nicht blockieren würde“, so der Innenexperte. Mit einem verabschiedeten Gesetz hätten Demonstrationen im Innenstadtbereich im Umfeld des 13. Februars untersagt werden können. http://www.cdu-sachsen-fraktion.de/presse.asp?dtl=T&lid=2266&iid=360&mid=6&uid=25&jahr=2009&change=T (eingesehen am 09.03.2009)
[8] GesEntw SReg 26.02.2008 Drs 4/11380 des Sächsischen Landtags.
[9] 101. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am 05.03. 2008 – Plenarprotokoll 4/101 – Gesetzentwurf der Staatsregierung (TOP 12): „Sächsisches Gesetz über Versammlungen und Demonstrationen (Versammlungsgesetz – SächsversG)“ – 1. Lesung des Entwurfs – Rede des Staatsministers der Justiz Geert Mackenroth. S. 8348f.
[10] PM der CDU Dresden http://www.cdu-dresden.de/de/presse/pressemeldungen/?iso=fa345 (eingesehen am 05.03.2009)
[11] wir verweisen hier ausdrücklich auf den Beitrag „Militanz ohne Mythen“ der Leipziger Antifa (LEA) in der Phase2 Nr.30, Dezember 2008.