kurz und knapp

Neonazis und Thor Steinar Dank Sicherheitsdienst omnipräsent bei Stadtumzug und Dixielandparade

Dresden. Dass gewaltbereite Neonazis ihre körperliche Durchsetzungsfähigkeit gern dazu nutzen bei Ordnerdiensten und Sicherheitsfirmen anzuheuern, um aus dem Hobby auch Profit zu schlagen, ist keine Seltenheit und erst recht kein neues Phänomen. Da dieses Problem bekannt ist, werfen verantwortungsbewusste Firmen der Branche ein genaueren Blick auf ihr Personal, und geben vorbestraften oder einschlägig polizeibekannten Personen keine Anstellung.

Die auch in Dresden ansässige Sicherheits- und Veranstaltungsfirma „Ihre Wache“ gehört offenbar nicht zur Gattung dieser verlässlichen Unternehmen. Bereits zum Festumzug beim Dresdner Stadtfest 2006 hatte „Ihre Wache“ zahlreiche Stadtbekannte Neonazis als Ordner angestellt, darunter Rico Münzberg oder Tilo Kriegel.
Auch bei der diesjährigen Dixielandparade am 13.Mai war „Ihre Wache“ von einer Veranstaltungsagentur für die Begleitung der Wagen des Umzuges engagiert. Auch diesmal stellte die Firma wieder mehrere bekannte Neonazis aus der Region an.

Neben dem Fakt, dass „Ihre Wache“ bekennende Neonazis in Lohn und Brot bringt, gibt es einen zweiten triftigen Grund ernsthaft über eine Aufkündigung der Zusammenarbeit mit dem Unternehmen nachzudenken. Denn ihre Einsätze bei Stadtfestumzug und Dixieland avancierten zum Schaulaufen für die bekannte rechte Modemarke Thor Steinar. Ein großer Teil der OrdnerInnen und Ordner von „Ihre Wache“ trug bei beiden Umzügen Hosen und Bauchtaschen der Marke von Rechten für Rechte.

Wenn Sicherheitsdienste bekannte Neonazis und das Tragen rechter Kleidung in ihren Reihen dulden, fällt die Aufgabe des verantwortungsbewussten Handelns dem Veranstalter zu. Es liegt in seinem Einflussbereich von Firmen einzufordern auf seinen Veranstaltungen keine Neonazis zu beschäftigen und dafür Sorge zu tragen, dass rechte Klamotten wie Thor Steinar nicht getragen werden. Agenturen, wie die die Dixielandparade organisierende Dresdner „Agentur HB“, die „Ihre Wache“ zu ihren Partnern zählt, sollten zukünftig ein Auge auf dieses Thema haben.

NPD-Bürgerbüro eröffnet

Dresden. Nachdem ausgerechnet am 8. Mai der neueste und definitiv auch letzte NPD-Nachrücker in den sächsischen Landtag, Peter Klose, sein Bürgerbüro in Zittau eröffnete, war am 31. Mai Rene Despang, der vom Unfalltod des NPD-Abgeordneten Uwe Leichsenring profitierte, dran. Immerhin nach neun Monaten bezog er sein Bürgerbüro in der Pieschener Osterbergstraße 14.

Erfreulicherweise gab es in Dresden, wie zuvor schon in Zwickau antifaschistische Proteste gegen die neuen Anlaufstellen der Nazis. Waren es in Zwichau 200, versammelten sich in Dresden immerhin etwa 150 Menschen, um die Eröffnungsfeiern zu begleiten. Wenngleich einige, wie z. B. der Pieschener SPD-Ortsverband vertreten durch ein Mitglied des Ortsbeirates, in typische Beißreflexe verfielen. Heißt es auf dessen Homepage zur Eröffnung des Büros unter anderem: „Abgesehen davon, dass es für die meisten Anwohner sicher ohnehin unerträglich ist, den künftig wohl einzigen offiziellen Anlaufpunkt der NPD in Dresden in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu wissen, wird diese Entwicklung unser bisher ruhiges und familienfreundliches Viertel leider erheblich beeinträchtigen. Alle Erfahrungen mit anderen Objekten dieser Partei zeigen, dass in deren Umfeld eine dauerhafte Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen besteht.“ [1], so lässt sich der Redebeitrag mit „Keine Gewalt! Keine Gewalt! und Keine Gewalt!“ zusammenfassen.

Rene Despang ließ extra noch Einladungen an Anwohnerinnen und Anwohner seines Büros verteilen um dem selbstformulierten Anspruch der NPD „Aus der Mitte des Volkes“ gerecht zu werden. Er ist gescheitert. Neben Parteimitgliedern wie z. B. dem Kreisvorsitzenden Jens Baur, Holger Szymanski, Dr. Olaf Rose oder Klaus Wartenfelser und Peter Naumann waren lediglich eine ganze Reihe Mitglieder des noch existierenden Nationalen Bündnis Dresden anwesend.

Darüber hinaus ließ es sich eine Gruppe Schlägernazis von den „Freien Kräften Dresden“ und aus dem subkulturellen Nazimilieu nicht nehmen, ganz in der Nähe der Veranstaltung vor einem alternativen Wohnprojekt zu provozieren. Unter anderem daran beteiligt Tilo Kriegel, Sebastian Reiche, Frank Kischuweit, Toni Beger oder auch Martin Holfert. In nahezu identischer Konstellation waren diese auch schon Teil einer größeren Gruppe von Nazis, die im Juni 2005 eine Veranstaltung des Vereins BürgerCourage in der Dresdner Neustadt stören wollte und sich im Nachhinein als arme Opfer antifaschistsischen Selbstschutzes zelebrierten. Diesmal verließen zahlreiche Antifas die sich dem Ende zuneigende Kundgebung in Richtung der Schlägernazis, die sich daraufhin zielstrebig in ihre PKWs begaben und verschwanden.

Nationales Jugendbündnis hat seine Schuldigkeit getan

Dresden. Das Ende 2004 als „Jugendorganisation“ des Nationalen Bündnis Dresden (NBDD) gegründete Nationale Jugendbündnis (NJB) ging, wie von antifaschistischen Kreisen von Beginn an vermutet und spätestens seit der Gründung des JN-Stützpunktes Dresden im März 2007 konkret erwartet, Ende Mai in diesem auf.
Die von Holger Szymanski, stellvertretender Chefredakteur der NPD-Zeitung Deutsche Stimme, unterzeichnete Erklärung verschleiert die Gründe allerdings mehr als sie zu erklären.

Wenn der Übertritt der „Mehrheit der Mitglieder des NJB“ in die JN „die Jugendarbeit in Dresden wieder bündeln“ soll, kann dies als klarer Affront gegen die Protagonisten der so genannten „Jugendoffensive“ aus dem Umfeld des Internetportales freie-offensive.net verstanden werden, gelang es ihnen doch mit als „kreative Einzelaktionen“ bezeichneten low level Aktivitäten jungen Nazis eine offensive Bewegung zu suggerieren, während sich der JN-Stützpunkt bisher durch Inaktivität auszeichnete.
Es bleibt daher abzuwarten ob die „Freien Kräfte“, die in Dresden bisher keine Gelegenheit ausließen gegen NPD und JN Front zu machen, sich nun bei ihrem Jugendstammtisch von der JN betreuen lassen oder es beim schon lange bestehenden Streit um die Hoheit über die „nationale Jugendarbeit“ zum offenen Bruch kommt.

Spannend bleibt daran anschließend die Frage, ob das Nationale Bündnis Dresden seine Jugendorganisation zum Vorbild nimmt, seine alberne Existenz beendet und im NPD Kreisverband Dresden aufgeht oder ob diese begrifflich organisatorische Täuschung von Wählerinnen und Wählern bis zu den nächsten Kommunalwahlen aufrecht erhalten wird.

Im Gedenken vereint.

Dresden. Jährlich zum 17. Juni lädt die Stadt Dresden zum Gedenken an den „Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953“. Mitglieder des Sächsischen Landtages und des Dresdner Stadtrates finden sich neben einer Handvoll Dresdner Bürger_innen zur Kranzniederlegung an der Gedenktafel am Postplatz ein.

So folgten auch in diesem Jahr wieder ca. 30 Personen der Einladung, lauschten der Rede des Bürgermeisters für Allgemeine Verwaltung, Winfried Lehmann und legten im Anschluss ihre Kränze nieder. Dass in Dresden Neonazis an solcherlei Veranstaltungen teilnehmen und gemeinsam mit anderen Stadtrats- oder Landtagsabgeordneten ihre Kränze niederlegen, stört indes niemanden, gehört es doch inzwischen irgendwie dazu, sei es am 13. Februar am Heidefriedhof oder am 17. Juni am Postplatz.

Und so stellten sie in diesem Jahr sogar schon die Hälfte aller Teilnehmenden. Darunter befanden sich Mitglieder der NPD Landtagsfraktion, wie Rene Despang und Vertreter des im Stadtrat sitzenden NBDD, wie Hartmut Krien, Fritjof Richter oder Harald Zander. Auch der derzeitige Vorsitzende des NPD KV Dresden Jens Baur und der stellvertretende Chefredakteur der Deutschen Stimme Holger Szymanski wohnten der Veranstaltung bei. Silvio Anders und Sven Hagendorf traten währenddessen als Schutz auf.

Während sich in Dresden niemand daran stieß, dass auch NPD und NBDD ihre Kränze neben jene der CDU, FDP und Bügerfraktion legten (SPD, Linke und Grüne nahmen nicht teil), wurde es der NPD in Bautzen und Görlitz untersagt ihre Kränze im Rahmen der offiziellen Veranstaltung niederzulegen.

Reaktionen

Dresden. Nachdem wir im Februar über einen Mitarbeiter des Dresdner Ordnungsamtes berichteten, der in seiner Freizeit für den nationalen Sozialismus demonstriert, beantwortete zwischenzeitlich der 1. Bürgermeister der Stadt Dresden eine, aus der Veröffentlichung resultierende, schriftliche Anfrage der SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat.

Demnach müssen sich, laut des geltenden Tarifvertrages, die Beschäftigten „durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen“ und zu Beginn ihres Beschäftigungsverhältnisses auch dementsprechend erklären. Bestehen Zweifel an der diesbezüglichen Integrität werden Beschäftigte „in Bereiche […], die nur eingeschränkte Außenwirkung oder Datenzugriffe haben“zugewiesen. Die Zweifel sind in so weit begründet und ausreichend, dass der Mitarbeiter nach seinem derzeitigen Wehrdienst nicht wieder im Ordnungsamt beschäftigt wird. Sollte er durch weitere verfassungsfeindliche Aktivitäten auffallen, kann auch eine Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses geprüft werden.

[1] http://www.spd-pieschen.de