Urlaubsidylle mit Nazis

Als am 05. August 2010 am Quitzdorfer Stausee das Deutsche-Stimme-Pressefest mit ca. 2.000 TeilnehmerInnen stattfand, war dies nur der vorläufige Höhepunkt in einer langjährigen Kontinuität neonazistischer Veranstaltungen am See. Zuvor veranstaltete die NPD ihren „Wahlkampfauftakt 2009“ im Frühjahr 2009 und im Juni 2010 führten die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) den „3. JN-Sachsentag“ auf dem Gelände durch.

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Kurzmeldungen

Nazis auf dem Heidefriedhof

Am 19. September wurde auf dem Dresdner Heidefriedhof ein weiteres Denkmal zur Erinnerung an die Bombentoten vom 13.-15. Februar 1945 eingeweiht. Knapp 20 Nazis fanden sich bei der Veranstaltung ein, um „Protest gegen die demokratische Heuchelei in Szene zu setzen“. [1] So recht geklappt hat die Inszenierung jedoch nicht. Ausschließlich Nazis aus dem Spektrum der „Freien Kameradschaften“ waren zur geplanten Aktion erschienen. Darunter die altbekannten Ronny Thomas, Sven Hagendorf und Sebastian Reiche, aber auch zahlreiche der jüngeren Generation u.a. Simon Richter, Philipp Göhler und Hans Böhm. Continue reading Kurzmeldungen

Dresden stellt sich quer

Der folgende Text erschien in gekürzter Form im Antifaschistischen Infoblatt #86. Ergänzt ist er in dieser Review-Ausgabe um einen Bericht zur Aktionswoche des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ sowie um eine Betrachtung der derzeit bundesweit stattfindenden Aktionen zum Thema „Alliierte Bombenangriffe“. Dem neuen sächsischen Versammlungsgesetz ist ein separater Text gewidmet.

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Bombenstimmung bei Nazis

Zwar ist der Naziaufmarsch in Dresden der größte Deutschlands, er ist aber bei weitem nicht der einzige zum Thema Bombardierung. In den zurückliegenden zwölf Monaten gab es anlässlich von Jahrestagen alliierter Bombenangriffe über 20 durch Nazis organisierte Kundgebungen und Demonstrationen – allein 18 davon im ersten Viertel des Jahres 2010. Damit ist es momentan das dominierende Thema innerhalb der deutschen Naziszene, zumindest im Hinblick auf das Demonstrationsgeschehen. Dass sie sich so darauf konzentriert, verdeutlicht aber vor allem eines: den Mangel anderer anschlussfähiger Themen.

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Das neue Versammlungsgesetz

Seit mehreren Monaten veröffentlicht die Sächsische Zeitung in regelmäßigen Abständen unter dem Titel „Perspektiven“ Essays, Kommentare und Analysen von mehr oder weniger bekannten Persönlichkeiten. In der Woche vor dem 13. Februar hatte sinnigerweise der derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Ehre. De Maizière, von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramtes und zuvor mehrere Jahre Justiz- bzw. Innenminister in Sachsen, widmete sich dem „schwierigen Umgang mit dem 13. Februar“ und formulierte einen „Appell gegen die Instrumentalisierung des Gedenkens“, denn: „Das Erinnern an die Opfer der Bombennacht darf nicht missbraucht werden – von niemanden“, so die Zeitung (1) in ihren einleitenden Zeilen. Continue reading Das neue Versammlungsgesetz

First of May – International Workers´ day!

Die Geschichte des 1. Mai reicht weit über 100 Jahre zurück und ist geprägt von einem solidarischen, weltweiten und gemeinsamen Kampf von Arbeiter_innen gegen soziale Ausbeutung. Bereits 1886 gab es – in Anlehnung an Arbeiter_innenproteste am 1. Mai 1856 in Australien – einen Aufruf nordamerikanischer Gewerkschaften zum Generalstreik. Noch im selben Monat kam es in Chicago zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen über 200 Arbeiter_innen ums Leben kamen.

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JN-Sachsentag 2008: NPD-Landtagsabgeordneter vor Gericht

Während die JN-Sachsen für den 5. Juni 2010 zum Sachsentag aufruft, ist der letzte derartige Tag im Jahre 2008 immer noch Anlass einiger juristischer Verfahren. Nachdem bereits mehrere Nazis für diverse Gewalttaten an diesem Tag verurteilt wurden, musste sich Mitte März der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Storr soll als damaliger Versammlungsleiter gegen die von der Stadt Dresden erlassene allgemeine Nutzungsuntersagung für das Gelände der Tennisanlage in Pappritz verstoßen haben und erhielt einen Bußgeldbescheid über 5000€, gegen den er in Widerspruch ging.

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Brandanschläge in Sachsen

In den zurückliegenden Monaten kam es wieder vermehrt zu rechtsmotivierten Brandanschlägen in Sachsen. Bereits 2008 war eine regelrechte Serie solcher Angriffe zu verzeichnen. Seit Ende 2009 häufen sie sich erneut. Die Ziele werden überwiegend nach rassistischen Kriterien ausgewählt. Betroffen sind eben vor allem Menschen, die als nicht-deutsch wahrgenommen werden und damit in den Augen der Täter_innen als „minderwertig“ gelten. Ebenso werden Personen zum Ziel dieser Angriffe die dezidiert nicht-rechts oder antifaschistisch auftreten.

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Kurzmeldungen

Jahresauftakt der NPD

Im Januar veranstaltete die sächsische NPD einen sogenannten Jahresauftakt in Limbach-Oberfrohna. Dieser fand in der Gaststätte „Mannheim“ statt. In der Vergangenheit nutzten verschiedene Nazigruppierungen die Örtlichkeit um Treffen abzuhalten und Konzerte zu veranstalten. Zu der Veranstaltung am 23. Januar kamen vorrangig NPD-Funktionäre aus Sachsen und den umliegenden Bundesländern. Aus Dresden reiste jedoch nicht nur der NPD-Kreisvorstand an, sondern auch der ehemalige Vorsitzende der NPD-Dresden, und jetzt Kader der „Freien Kräfte“ Dresden, Ronny Thomas.

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Urteile für Nazis

Es war „eine kaltblütige Tat rechter Schläger“, gab Richterin Keeve am Amtsgericht in Dresden in ihrer Urteilsbegründung zu verstehen. Gemeint war der Angriff auf einen Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen (KBS) Anfang März diesen Jahres. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten Marco Eißler, Christian Leister, Kay Nowotny und Axel Rietzschel nach der Urteilsverkündung gegen Willy Kunze vor dem Landgericht Dresden dem Betroffenen folgten und ihn am hellerlichten Tag auf offener Straße brutal zusammenschlugen und -traten. Besonders hervor taten sich dabei Nowotny und Leister. Rietzschel dem kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden konnte, wurde wegen Beihilfe verurteilt. Eißlers Tatbeitrag war zwar gering, aber er habe weder eingegriffen, noch sei er weggegangen. Im Gegenteil: Er habe daneben gestanden und die Tat unterstützt. Er war es zudem gewesen, der überhaupt auf die Idee gekommen war, dem Fotografen des KBS zu folgen und anzusprechen. Das Gericht sah in ihm auch deshalb eine Art Anstifter.

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