Einstellung im SSS Fortführungsverfahren

Anfang November standen vier ehemalige Mitglieder der seit 2001 verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“ zum wiederholten Male vor dem Dresdener Landgericht. Verantworten mussten sich Thomas Rackow, Lars Hain, Ronny Weber und Jens Böhmert wegen Fortführung einer verbotenen Vereinigung, also wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz (§20 VereinsG). Wie bereits im Verfahren gegen Thomas Sattelberg aufgrund desselben Verstoßes im Juli 2006 waren sogenannte Donnerstagstreffen und politische Aktionen im Jahr 2004 Gegenstand der Anklageschrift. Continue reading Einstellung im SSS Fortführungsverfahren

Der Volkstrauertag 2008

Jedes Jahr im November – genauer gesagt zwei Sonntage vor dem Ersten Advent – wird überall in Deutschland der sogenannte Volkstrauertag begangen. Seit 1952 ist dieser ein offizieller staatlicher Gedenktag für die „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“. Erstmalig eingeführt in der Weimarer Republik, wurde er im Nationalsozialismus als staatlicher Feiertag festgelegt und in „Heldengedenktag“ umbenannt. Mit der Neueinführung 1952 wollte man sich bewusst von dieser Tradition abgrenzen und an jene der Weimarer Republik anknüpfen. Gedacht werden solle der „Toten zweier Kriege an den Fronten und in der Heimat, an die Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen“. In solchen Formulierungen und in den offiziellen geschichtspolitischen Reden zu diesem Anlass, sowie im Begehen des Gedenktages an sich zeigt sich eine Indifferenz in der Zuschreibung des Opferstatus. Damit verbunden ist eine Viktimisierung deutscher Täter_innen im NS, sowie eine Entkontextualisierung und Entkonkretisierung geschichtlicher Ereignisse.

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Völkisch-bündisches Burgfest auf der Burg Hohnstein

Am letzten Wochenende im Oktober, vom 24. bis 26.10., fand auf der Burg Hohnstein in der Sächsischen Schweiz das „14. Überbündische Burgfest“ statt. Das zentrale jährliche Treffen verschiedener Gruppierungen aus dem völkischen und neonazistischen Spektrum der Pfadfinder-Bewegung sollte der gemeinsamen Pflege von vermeintlich unpolitischen Volkstanz und Gesang dienen. Höhepunkt des Treffens war ein „Singewettstreit“, bei welchem die VertreterInnen der verschiedenen „Bünde“ unter einander die besten SängerInnen wählten. Wie üblich bei solchen Veranstaltungen war ein weiteres Anliegen die Vernetzung und der Austausch mit Gleichgesinnten im Hintergrund.

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Kein Platz für Geschichtsrevisionismus

Für das letzte August Wochenende lud der rechtsnationalistische Druffel-Verlage zu den geschichtsrevisionistischen „Zeitgespräche 2008“ nach Dresden ein. Erneut sollte in der sächsischen Landeshauptstadt ein rechtes Groß-Event stattfinden, nachdem bereits Ende Juni die JN zum Sachsentag nach Dresden aufrief. Die geschichtsrevisionistische Zeitschrift „Deutsche Geschichte“ des Druffel-Verlages veranstaltet jährlich die sogenannten „Zeitgesprächen“ und bietet mit dieser Veranstaltung zahlreichen Akteuren der „Neuen Rechten“ und bekannten Geschichtsrevisionisten ein Podium.

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„Todesstrafe für Kinderschänder“ – Demonstration in Pirna

Nachdem Mord an der 8-Jährigen Michelle in Leipzig, gelang es der deutschen Naziszene kurzzeitig sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Leipzig wurde mit einer Reihe von Aufmärschen bedacht, denn der Onkel der Ermordeten ist der bekannte Leipziger Nazi Istvan Repaczki. Sämtliche „Freie Kräfte“ fühlten sich ermuntert ihm ihre Unterstützung zu zeigen und eigene Demonstrationen zu organisieren. Einer dieser Aufmärsche fand in Pirna statt. Am 23. August demonstrierten dort rund 100 Nazis für die Hinrichtung von Kinderschändern. Bereits vorher wurde die unsägliche Veranstaltung auf der Internet-Plattform „Dampfer“ beworben. Mit Fackeln und einem Transparent zogen die meist jungen Männer durch die Altstadt. Continue reading „Todesstrafe für Kinderschänder“ – Demonstration in Pirna

kurz & knapp

Neonazis demonstrierten in Kamenz

Zum 6. September hatten Neonazis aus dem Spektrum des in Ostsachsen und Südbrandenburg aktiven „Lausitzer Aktionsbündnis“, bestehend aus vorrangig „Freien Kräften“, zu einer Demonstration unter dem Motto „Zukunft für unsere Kinder? Nicht in diesem System!“ aufgerufen. Ca. 250 Neonazis folgten dem Aufruf. Als Anmelder fungierte einmal mehr Silvio Anders aus Dresden. Angeführt von vier Trommlern aus HDJ- und JN-Strukturen, zogen die Neonazis durch die Stadt. Während einer Zwischenkundgebung sprachen Isztvan Repaczki von den „Freien Kräften Leipzig“, ein Verteter der JN Leipzig, sowie Sebastian Richter vom JN Landesverband Sachsen. Unter den Teilnehmern waren etwa ein Dutzend Leipziger Neonazis, ferner Görlitzer, Oberlausitzer, Südbrandenburgische und Kamenzer Neonazis. Auch aus Dresden waren ca. zwei Dutzend, vorrangig jüngere Neonazi-Hooligans angereist. Zu nennenswerten Gegenaktivitäten kam es nicht, obgleich etwa 200 GegendemonstrantInnen in Kamenz waren.

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JN-Landeskongress in Dresden durchgeführt

Der Landeskongress der Jungen Nationaldemokraten (JN) Sachsen fand am 1. November in Dresden statt.

Um 15 Uhr fanden sich die Teilnehmer u.a. aus Leipzig, Kamenz, Dresden und der Sächsichen Schweiz in der Gaststätte „Steinhaus Dresden“ in Dresden Pieschen ein. Darunter waren auch Bundesvorstandsmitglied Sebastian Richter und der sächsische Landesvorsitzende Thomas Rackow – beide ehemals führende Protagonisten Freier Kameradschaften. So war Sebastian Richter zentrale Figur der „Freien Aktivisten Hoyerswerda“ welche im Sommer 2006 geschlossen in die JN eintraten. Thomas Rackow ist verurteilter Rädelsführer der „Skinheads Sächsische Schweiz“ und steht seit Montag erneut vor dem Dresdner Landgericht wegen dem Verdacht auf Fortführung einer verbotenen Organisation. Zahlreiche Mitglieder dieser 2001 verbotenen Kameradschaft sind inzwischen aktive Mitglieder der NPD Jugendorganisation.

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„JN-Sachsentag“ ausgefallen

Am 21. Juni 2008 lud die sächsischen Jungen Nationaldemokraten (JN) zum zweiten Mal zum sogenannten „Sachsentag“ nach Dresden ein – einer Veranstaltung ähnlich dem „Pressefest“ der NPD-eigenen Zeitung Deutschen Stimme, jedoch in kleinerem Rahmen. Neben Infoständen verschiedener rechter Organisationen und Projekte waren Redner von NPD und JN angekündigt, die eigentlichen Publikumsmagneten dürften aber die geplanten Auftritte verschiedener Rechtsrockbands aus dem In- und Ausland gewesen sein. Doch dazu kam es nicht. Das langfristig organisierte Nazievent, das insbesondere jugendliche JN-SympatisantInnen ansprechen sollte, scheiterte, da die Veranstalter keinen geeigneten Veranstaltungsplatz finden konnten. In Dresden-Pappritz wurde der JN-Sachsentag durch die Stadtverwaltung verboten. Um die misslungene Planung zu vertuschen, inszenierten sich die Nazis mit spontanen Versammlungen stattdessen einmal mehr als „Widerständler“ gegen „Behörden- und Polizeiwillkür“.

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