Dresdner Lokalblatt huldigt Neonaziprotegé und Kunstschmied Alfred Schmidt
In der heutigen (03.11.2010) Ausgabe der Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) wird, anlässlich des ersten Todestags von Alfred Schmidt, sein Denkmalsentwurf „für die Toten der Bombenangriffe auf Dresden am 13. und 14. Februar auf dem Altmarkt“ vorgestellt. Ebenso wird auf sein künstlerisches Schaffen und seinen engen Bezug zu Dresden eingegangen. (DNN, 03.11.2010, Noch ein Denkmal zum 13. Februar)
Der folgende Text erschien in gekürzter Form im Antifaschistischen Infoblatt #86. Ergänzt ist er in dieser Review-Ausgabe um einen Bericht zur Aktionswoche des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ sowie um eine Betrachtung der derzeit bundesweit stattfindenden Aktionen zum Thema „Alliierte Bombenangriffe“. Dem neuen sächsischen Versammlungsgesetz ist ein separater Text gewidmet.
Zwar ist der Naziaufmarsch in Dresden der größte Deutschlands, er ist aber bei weitem nicht der einzige zum Thema Bombardierung. In den zurückliegenden zwölf Monaten gab es anlässlich von Jahrestagen alliierter Bombenangriffe über 20 durch Nazis organisierte Kundgebungen und Demonstrationen – allein 18 davon im ersten Viertel des Jahres 2010. Damit ist es momentan das dominierende Thema innerhalb der deutschen Naziszene, zumindest im Hinblick auf das Demonstrationsgeschehen. Dass sie sich so darauf konzentriert, verdeutlicht aber vor allem eines: den Mangel anderer anschlussfähiger Themen.
Seit mehreren Monaten veröffentlicht die Sächsische Zeitung in regelmäßigen Abständen unter dem Titel „Perspektiven“ Essays, Kommentare und Analysen von mehr oder weniger bekannten Persönlichkeiten. In der Woche vor dem 13. Februar hatte sinnigerweise der derzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Ehre. De Maizière, von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramtes und zuvor mehrere Jahre Justiz- bzw. Innenminister in Sachsen, widmete sich dem „schwierigen Umgang mit dem 13. Februar“ und formulierte einen „Appell gegen die Instrumentalisierung des Gedenkens“, denn: „Das Erinnern an die Opfer der Bombennacht darf nicht missbraucht werden – von niemanden“, so die Zeitung (1) in ihren einleitenden Zeilen. Das neue Versammlungsgesetz weiterlesen
Die Geschichte des 1. Mai reicht weit über 100 Jahre zurück und ist geprägt von einem solidarischen, weltweiten und gemeinsamen Kampf von Arbeiter_innen gegen soziale Ausbeutung. Bereits 1886 gab es – in Anlehnung an Arbeiter_innenproteste am 1. Mai 1856 in Australien – einen Aufruf nordamerikanischer Gewerkschaften zum Generalstreik. Noch im selben Monat kam es in Chicago zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, bei denen über 200 Arbeiter_innen ums Leben kamen.
Während die JN-Sachsen für den 5. Juni 2010 zum Sachsentag aufruft, ist der letzte derartige Tag im Jahre 2008 immer noch Anlass einiger juristischer Verfahren. Nachdem bereits mehrere Nazis für diverse Gewalttaten an diesem Tag verurteilt wurden, musste sich Mitte März der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Storr soll als damaliger Versammlungsleiter gegen die von der Stadt Dresden erlassene allgemeine Nutzungsuntersagung für das Gelände der Tennisanlage in Pappritz verstoßen haben und erhielt einen Bußgeldbescheid über 5000€, gegen den er in Widerspruch ging.
JN-Sachsentag 2008: NPD-Landtagsabgeordneter vor Gericht weiterlesen
In den zurückliegenden Monaten kam es wieder vermehrt zu rechtsmotivierten Brandanschlägen in Sachsen. Bereits 2008 war eine regelrechte Serie solcher Angriffe zu verzeichnen. Seit Ende 2009 häufen sie sich erneut. Die Ziele werden überwiegend nach rassistischen Kriterien ausgewählt. Betroffen sind eben vor allem Menschen, die als nicht-deutsch wahrgenommen werden und damit in den Augen der Täter_innen als „minderwertig“ gelten. Ebenso werden Personen zum Ziel dieser Angriffe die dezidiert nicht-rechts oder antifaschistisch auftreten.
Jahresauftakt der NPD
Im Januar veranstaltete die sächsische NPD einen sogenannten Jahresauftakt in Limbach-Oberfrohna. Dieser fand in der Gaststätte „Mannheim“ statt. In der Vergangenheit nutzten verschiedene Nazigruppierungen die Örtlichkeit um Treffen abzuhalten und Konzerte zu veranstalten. Zu der Veranstaltung am 23. Januar kamen vorrangig NPD-Funktionäre aus Sachsen und den umliegenden Bundesländern. Aus Dresden reiste jedoch nicht nur der NPD-Kreisvorstand an, sondern auch der ehemalige Vorsitzende der NPD-Dresden, und jetzt Kader der „Freien Kräfte“ Dresden, Ronny Thomas.
Am 19.06.2010 will die sächsische NPD erneut ein Sommerfest veranstalten. Eingeladen sind wie in den Vorjahren Redner der Bundes- und Landes- NPD. In diesem Jahr sind Udo Voigt (NPD-Bundesvorsitzender), Holger Apfel (Chef der NPD-Landtagsfraktion Sachsen) und Michael Schäfer (Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten (JN)) angekündigt. Abgerundet wird das Fest durch ein buntes Rahmenprogramm mit Blaskapelle, Hüpfburg sowie den Liedermacher Jörg Hähnel (Ex-NPD-Landeschef Berlin) und „Bock auf Freiheit“ (= Felix Benneckenstein).
Für den 05. Juni 2010 kündigen sächsische Neonazis den so genannten „3. JN-Sachsentag“ an. Bei dieser Veranstaltung sollen neben RechtsRock-Bands auch Redner verschiedener neonazistischer Spektren auftreten. Ergänzt wird das Angebot durch (Info-)Stände diverser Szene-Gruppierungen, Versände und Labels.
Angekündigt wird der „Sachsentag“ für den „Großraum Dresden“, der konkrete Ort soll erst kurzfristig bekannt gegeben werden. Nach Informationen des art dresden liegt eine entsprechende Anmeldung im Landkreis Görlitz vor. Demnach kann vermutet werden, dass der Veranstaltungsort sich auf dem Gelände des „Niederschlesichen Feriendorfs“ am Quitzdorfer Stausee befindet. Dort fanden schon mehrere einschlägige Veranstaltungen statt. Das für Anfang August geplante Pressefest der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ soll ebenfalls an diesem Ort stattfinden.
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