NPD-Bürgerbüro für „Freies Netz“ in Geithain kurz vor Eröffnung

In Geithain (Landkreis Leipzig) wird der NPD-Landtagsabgeordnete Alexander Delle in Kürze ein NPD-Bürgerbüro eröffnen. Das in der Chemnitzer Straße 50 gelegene Objekt soll zukünftig eine wichtige Infrastruktur für die lokale Naziszene darstellen und als Schaltstelle zwischen NPD und parteiunabhängigen Neonazis aus den Strukturen des „Freien Netz Geithain“ dienen. Mitarbeiter von Delle soll der Jurastudent Manuel Tripp werden.

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Urteile für Nazis

Es war „eine kaltblütige Tat rechter Schläger“, gab Richterin Keeve am Amtsgericht in Dresden in ihrer Urteilsbegründung zu verstehen. Gemeint war der Angriff auf einen Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen (KBS) Anfang März diesen Jahres. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten Marco Eißler, Christian Leister, Kay Nowotny und Axel Rietzschel nach der Urteilsverkündung gegen Willy Kunze vor dem Landgericht Dresden dem Betroffenen folgten und ihn am hellerlichten Tag auf offener Straße brutal zusammenschlugen und -traten. Besonders hervor taten sich dabei Nowotny und Leister. Rietzschel dem kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden konnte, wurde wegen Beihilfe verurteilt. Eißlers Tatbeitrag war zwar gering, aber er habe weder eingegriffen, noch sei er weggegangen. Im Gegenteil: Er habe daneben gestanden und die Tat unterstützt. Er war es zudem gewesen, der überhaupt auf die Idee gekommen war, dem Fotografen des KBS zu folgen und anzusprechen. Das Gericht sah in ihm auch deshalb eine Art Anstifter.

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Zweiter Prozess zu Überfällen auf Dönerläden

Nachdem Anfang März diesen Jahres Willy Kunze am Landgericht wegen schweren Landfriedensbruches zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt wurde, mussten sich ab Juni drei weitere Personen vor dem Amtsgericht Dresden verantworten. Auch Felix Mosemann a.k.a. Mammut, Marco Radoy und Toni Lehmann wurde vorgeworfen, sich an den rassistischen Überfällen auf Dönergeschäfte in der Dresdner Neustadt nach dem EM-Halbfinalspiel Deutschland-Türkei im Juni 2008 beteiligt zu haben. Alle drei haben – ebenso wie Willy Kunze – enge Verbindungen zum Hooligan- und Fanszenesumpf von Dynamo Dresden.

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Abgeordnetenwatch und NPD Kundgebung in Dresden

Gegen 11 Uhr hatten sich bereits zahlreiche ProtagonistInnen zu dem für diesen Zeitpunkt ausgerufenen Wahlprüfstein auf dem Postplatz zusammengefunden. Der Anlass für diese Aktion war bereits vor Ort, die NPD campierte mit ihren ausrangierten Wohnmobilen auf der Mitte des Platzes und hatte zuvor noch reichlich ihrer Propagandaplakate an die umliegenden Laternen gepappt.

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Wer Wind sät, wird Sturm ernten… Hess-Mob in Dresden

Für den 17. August – den Todestag des Hitler Stellvertreters Rudolf Hess – riefen Nazis zu einer bundesweiten dezentralen Flashmob-Aktion auf. Geplant war in den verschiedensten Städten Punkt 19:30 zusammenzukommen und gemeinsam die Schlussworte Rudolf Hess´ bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen laut zu verlesen. Fünf Minuten später sollte auch schon wieder alles vorbei sein.

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Die Jubelposen sind vorbei – Eine Einschätzung der Landtagswahl 2009

Gesichter sagen mehr als Worte. Die Gesichter von Apfel und Co. im sächsischen Landtag beim Ansehen der ersten Hochrechnungen machten deutlich, das hatten sie sich doch anders vorgestellt. Im Saarland irgendwo unter „sonstige“, in Thüringen keine fünf Prozent und in Sachsen das Wahlziel 10 Prozent plus X weit verfehlt. Einzig der in der Geschichte der NPD erstmalige Wiedereinzug in ein Landesparlament war als Erfolg übriggeblieben, der in die zahlreichen Mikrofone posaunt werden konnte. Bei all den Phrasen und Parolen – egal welcher NPDler gerade interviewt wurde – bei all den einstudierten albernen Back- und Ohrfeigen fürs System und Kartell war man sich nicht mehr sicher: Ist das jetzt live oder doch von 2004?

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Nazistraßenterror in Nordsachsen – Kontinuitäten einer rechten Hegemonie

In den letzten Wochen kam es in Nordsachsen zu einer Reihe von Übergriffen, Angriffen und Kundgebungen. Die bundesweit bekannten Orte Mügeln und Wurzen sind bereits in der Vergangenheit durch rechten Terror sowie eine akzeptierende Mehrheitsgesellschaft aufgefallen und tun dies auch weiterhin. Derweil ist eine zunehmende Aktions- und Gewaltbereitschaft der Naziszene der Region gegen alternative Jugendliche und MigranntInnen zu beobachten. Nordsachsen kann mittlerweile in einem Atemzug mit Orten wie Mittweida, Colditz und der Sächsischen Schweiz genannt werden, welche als „No-Go-Area“ bezeichnet werden können. Der Einsatzleiter der Polizei sagte AugenzeugInnenberichten zufolge zum Mügelner Angriff am 28.August: „Ich bin zum ersten Mal in der Kleinstadt und hier herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände“.

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NPD bereitet sich auf den Wiedereinzug in den sächsischen Landtag vor

Als die NPD im März nach Klipphausen bei Dresden zum Landesparteitag [1] rief, schränkte sie den Zugang für JournalistInnen und MedienvertreterInnen ein. Nur wer ihnen in den Kram passte, sollte per Anmeldung vom Veranstaltungsort erfahren. Damals hieß es: „Voraussetzung für diese Möglichkeit einer freien und ungehinderten Berichterstattung durch Medienvertreter sind aber Fairneß und Objektivität – beides schließt eine kritische Berichterstattung nicht aus. Medienvertreter, die sich bereits in der Vergangenheit erkennbar in ihrer Berichterstattung nicht an diese Voraussetzungen gehalten haben, sind nicht teilnahmeberechtigt.” Was objektiv und fair ist, bestimmt einzig und allein die NPD. Wer sich trotzdem nicht an die „Spielregeln“ der Neonazis hält wird vom „Ordnungsdienst“ (OD) der NPD nach draußen begleitet. Diese Erfahrung musste beim Landesparteitag dann auch ein Kamerateam des MDR machen, welches kurzerhand mal aus dem Saal komplimentiert wurde. Aber alles nur ein Versehen!

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