Am Donnerstag, den 24. September 2020, fiel im Komplex „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) das vorerst letzte Urteil. Seit nunmehr vier Jahren verhandelte das Dresdner Landgericht in vier Verfahren gegen insgesamt 15 Beschuldigte wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbrüchen, gefährlichen Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und einigem mehr.
Vier Prozesse gegen die „Freie Kameradschaft Dresden“ als solche, mehrere Prozesse im Umfeld, hunderte Prozesstage, unzählige Angriffe, Überfälle und Ausschreitungen, die aus diesem Umfeld begangen wurden, zahlreiche Querverbindungen zu anderen Nazi-Komplexen wie „Gruppe Freital“, „1. Mai 2015 Saalfeld“ oder „11.01.2016 Connewitz“ – hier den Überblick zu behalten, war auch für uns als langjährige Dresdner Recherchegruppe eine Herausforderung. Deshalb wollen wir mit diesem Text einen ersten Kurzüberblick über die abgeschlossenen Prozesse liefern, um diesen in nächster Zeit mit weiteren Einblicken zu ergänzen.
Das Label „Freie Kameradschaft Dresden“ tauchte erstmals in den sozialen Netzwerken auf. Am 25. Juli 2015 ging die gleichnamige Facebook-Seite online, geziert von einem Logo mit starken Anleihen beim Dresdner Stadtwappen und versehen mit einer holprig formulierten Selbstdarstellung. Die selbst ernannten „Gründungsväter“ der FKD kritisierten, „dass es für uns in Dresden keinen Echten Anlaufpunkt und seit Jahren schon keine Kameradschaft mehr gibt.“ Sie kündigten an „gemeinsam und als eine geschlossene Gruppe Veranstaltungen zu planen, spontane Aktionen, Zielführend umzusetzen und andere Nationale Bündnisse zu unterstützen“ (Rechtschreibfehler im Original). Dafür wollte man „viele kleine Gruppen“ bündeln, um zu zeigen: „Wir sind noch da!“ In der „Bier- und Sportbar Pfeffer-Minze“ in Dresden-Gruna hat sich die FKD regelmäßig getroffen, zum Beispiel montags nach Pegida. Hier hat, nun gerichtlich mehrfach festgestellt, am 29. Juli 2015 unter Anwesenheit von bis zu 30 Personen die Gründung stattgefunden, wenn es auch schon davor zahlreiche Aktivitäten des Zusammenhangs gab. In den darauffolgenden Monaten machte die FKD mit einer Fülle von Auftritten bei Demos, Anti-Asylprotesten und Angriffen auf sich aufmerksam.
Am 30. November 2016 fanden Hausdurchsuchungen im Zuge der seit April 2016 laufenden Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung bei 17 Beschuldigten statt, sechs landeten sofort in Untersuchungshaft, weitere folgten später. Die Ermittlungsbehörden setzten dem zunehmend brutaleren Treiben der FKD ein vorläufiges Ende.
Deutlich wurde in vier Jahren Prozessführung, dass die Angeklagten der „Freie Kameradschaft Dresden“ nur einen Teil eines verzweigten Netzwerks repräsentieren, das spätestens seit 2015 im Zuge der rassistischen Mobilisierungen insbesondere in Dresden und Umland zur Tat geschritten ist und die tragende Rolle bei einer beachtlichen Anzahl neonazistischer und rassistischer Gewalttaten übernommen hat. Vernetzt waren die nun Verurteilten mit der „Gruppe Freital“, der NPD, alten „Freien Kräften“, verschiedensten sozialen Zusammenhängen insbesondere im Dresdner Osten und über die sogenannte „Reisegruppe 44“ auch in der Dresdner Security-Branche.
Relevant in diesem Netzwerk war weniger eine strikt abgrenzbare Organisation, sondern vielmehr eine über die letzten 20 Jahre gewachsenene Szene, in der sich von Generation zu Generation immer wieder neue besonders aktive Zusammenänge herausbilden, einen Namen geben und dann vor allem durch Gewalttaten in Erscheinung treten. Mit Werra Elbflorenz schickt sich derzeit die nächste Generation an, in diese Fußstapfen zu treten.
Die Gerichtsverfahren, Angeklagte und Urteile
Prozess I – 06/2017 bis 08/2017 am Landgericht Dresden
Robert Stanelle (1997), Florian Neumann (1990)
Urteil: jeweils 3 Jahre und 8 Monate, bei Stanelle als Jugendstrafe
- Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Heidenau, 22.08.2015
- Angriff auf Asylsuchendenunterkünfte in der Waltherstraße (Neumann) und Podemusstraße (Stanelle), 23.08.2015
- Angriff auf Geflüchtete/PoC beim „Rummel“ sowie im Anschluss in der „Minze“, 15.10.2015
- Beteilung beim Angriff auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau, 18.10.2015
- Angriff auf Geflüchtete in Pirna im Anschluss einer AfD Demonstration, 30.10.2015
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Leipzig Connewitz, 11.01.2016 (Neumann)
- Beteiligung am Überfall auf Geflüchtete zum Dresdner Stadfest, 20.08.2016 (Stanelle)
Prozess II – 09/2017 bis 01/2020 am Landgericht Dresden
Benjamin Zein (1988), Nick Fischer (1991), Maik Krautz (1988), Michel Kunath (1990), Janette Polley (1990), Franz Richter (1994)
Urteil:
Benjamin Zein – 4 Jahre 4 Monate, davon bereits 3 Jahre 2 Monate U-Haft; Haftbefehl aufgehoben
- Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung
- Angriff auf Asylsuchendenunterkünfte in der Waltherstraße und Podemusstraße, 23.08.2015
- Angriff auf Geflüchtete/PoC beim „Rummel“ und „Minze“ am 15.10.2015 und beim „Rummel“ am 22.10.2015
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Leipzig Connewitz, 11.01.2016
- Freispruch in Bezug auf Angriff auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau, 18.10.2015, da nicht zweifelsfrei nachweisbar
Nick Fischer – 4 Jahre 8 Monate, davon bereits 3 Jahre 2 Monate U-Haft; Haftbefehl aufgehoben
- Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Heidenau, 22.08.2015
- Beteilung beim Angriff auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau, 18.10.2015
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Leipzig Connewitz, 11.01.2016
Maik Krautz – 4 Jahre, davon bereits 2 Jahre 6 Monate U-Haft; Haftbefehl aufgehoben
- Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Heidenau, 22.08.2015
- Beihilfe, Angriff auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau, 18.10.2015
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Leipzig Connewitz, 11.01.2016
Michel Kunath – 6 Jahre, davon bereits 2 Jahre 8 Monate U-Haft; bleibt in Haft
- Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Heidenau, 22.08.2015
- Angriff auf Geflüchtete/PoC beim „Rummel“ und „Minze“ am 15.10.2015 und beim „Rummel“ am 22.10.2015
- Beteilung beim Angriff auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau, 18.10.2015
- Freispruch in Bezug auf Angriff auf Asylsuchendenunterkünfte in der Waltherstraße und Podemusstraße, 23.08.2015
- hinzu kommt ein zusätzlicher Angriff in anderer Zusammensetzung am Friedrich-Liszt-Platz sowie die Einbeziehung des Urteils wegen Bremer Straße, 24.07.2015 (siehe unten)
Janette Polley – 2 Jahre 10 Monate
- Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
- Angriff auf Asylsuchendenunterkünfte in der Waltherstraße und Podemusstraße, 23.08.2015
- Beihilfe, Angriff auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau, 18.10.2015
- Beihilfe, Angriff auf Geflüchtete/PoC beim „Rummel“ am 22.10.2015
Franz Richter – 4 Jahre 2 Monate Jugendstrafe; davon bereits 2 Jahre 8 Monate U-Haft; Haftbefehl aufgehoben
- Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Heidenau, 22.08.2015
- Angriff auf Asylsuchendenunterkünfte in der Waltherstraße und Podemusstraße, 23.08.2015
- Angriff auf Geflüchtete/PoC beim „Rummel“ und „Minze“ am 15.10.2015 und beim „Rummel“ am 22.10.2015
- Beteilung beim Angriff auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau, 18.10.2015
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Leipzig Connewitz, 11.01.2016
Prozess III – 01/2018 bis 08/2018 am Landgericht Dresden, nichtöffentliche Verhandlung
Lucas Pechstein (1999), Celine Schütze (2000); Maximilian Richter (1999)
Urteil: Schütze 6 Monate, Pechstein 1 Jahr und Richter 2 Jahre Jugendstrafen auf Bewährung
- Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Heidenau, 22.08.2015
- Beteilung beim Angriff auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau, 18.10.2015
Prozess IV – 10/2018 bis 09/2020 am Landgericht Dresden
Christian Leister (1989), René Hinzer, (1986) André Mühl (1987), René Veckenstedt (1984)
Urteil:
René Hinzer – 4 Jahre 6 Monate, davon bereits 2 Jahre 8 Monate U-Haft
- Unterstützung einer kriminellen Vereinigung
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Heidenau, 22.08.2015
- Angriff auf Asylsuchendenunterkünfte in der Waltherstraße und Podemusstraße, 23.08.2015
- Beteilung beim Angriff auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau, 18.10.2015
Christian Leister – 3 Jahre 6 Monate, davon bereits 1 Jahr und 8 Monate U-Haft und Haft (Saalfeld)
- Unterstützung einer kriminellen Vereinigung
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Leipzig Connewitz, 11.01.2016
- Freispruch in Bezug auf Beteiligung am Landfriedensbruch in Heidenau, 22.08.2015, Mitwirkung nicht nachweisbar
- Einbeziehung des Berufungs-Urteils aus Sommer 2019, 2 Jahren und 11 Monaten wegen des Überfalls am 1. Mai 2015 in Saalfeld
René Veckenstedt – 2 Jahre auf Bewährung und 3000€ Geldauflage
- Mitgliedschaft kriminelle Vereinigung
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Leipzig Connewitz, 11.01.2016
André Mühl wurde im März 2019 abgetrennt und separat verhandelt.
Urteil 09/2019: 2 Jahre auf Bewährung
- Mitgliedschaft kriminelle Vereinigung
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Heidenau, 22.08.2015
- Angriff auf Asylsuchendenunterkünfte in der Waltherstraße und Podemusstraße, 23.08.2015
- Beteilung beim Angriff auf die „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau, 18.10.2015
Der BGH hat das Urteil am 25.06.2020 aufgehoben und zurückverwiesen. Der Prozess wird wiederholt.
Darüberhinaus wurde der Kameradschaft in unterschiedlichen Zusammensetzungen eine Vielzahl weiterer Straftaten im Zeitraum zwischen Sommer 2015 und Frühjahr 2016 zur Last gelegt, die neben der Fülle der Anklagepunkte jedoch eingestellt wurden. Darunter waren Straftaten im Rahmen der Demonstrationen am 24. Juni 2015 in Freital und am 29. Juli 2015 in der Bremer Straße, sowie der rassistische Angriff am Spätshop in Dresden-Laubegast am 12. August 2016. Das gilt auch für Taten, die Mitglieder der FKD gemeinsam mit Mitgliedern der rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe Freital“ begingen, so versuchte Brandstiftungen an einem ehemaligen REAL-Markt in Freital oder die Beteiligungen an den Ausschreitungen in Heidenau am 21. August 2015.
Ein besonders schwerer Angriff, der in Teilen parallel und nicht als unmittelbare Tat der FKD verhandelt wurde und weiterhin wird, ist der Stadtfest-Überfall am 20. August 2016, bei dem eine große Gruppe Neonazis gezielt Jagd auf Geflüchtete an den Elbwiesen machte und mehrere Menschen zum Teil schwer verletzte. Neben Robert Stanelle wurden in dieser Sache drei weitere Neonazis verurteilt. Eine Mitgliedschaft in der FKD war ihnen jedoch nicht nachweisbar. Gegen Christian Leister und René Hinzer wird wegen des schwerwiegenden Überfalls seit September 2019 am Landgericht Dresden verhandelt.
Robert Hürrig (1986)
Verhandlung am Amtsgericht Dresden 05/2017 bis 08/2017
Urteil: 3 Jahre
- Angriff auf Polizeibeamte während einer Anti-Asyldemonstration in Dresden Laubegast, 08. 06.2016
- rassitischer Angriff am Spätshop in Dresden Laubegast, 12.08.2016
- Beteiligung am Überfall auf Geflüchtete zum Dresdner Stadfest, 20.08.2016
Berufungsverhandlung am Landgericht Dresden 01/2018 bis 03/2018
Urteil: 2 Jahre 8 Monate
Felix Friebel (1997)
nichtöffentliche Verhandlung am Amtsgericht Dresden 09/2017
Urteil: 2 Jahre 8 Monate Jugendstrafe
- Beteiligung am Überfall auf Geflüchtete zum Dresdner Stadfest, 20.08.2016
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Heidenau, 22.08.2015
- Angriffe auf Gegendemonstrant*innen am 17.06.2015 in Dresden und 31.07.2015 in Freital
Stanley Beyer (1996)
Verhandlung am Amtsgericht Dresden 11/2019 bis 02/20
Urteil: 2 Jahre Jugendstrafe
- Beteiligung am Überfall auf Geflüchtete zum Dresdner Stadfest, 20.08.2016
- Beteiligung am Landfriedensbruch in Leipzig Connewitz, 11.01.2016
Weitere Prozesse im Dunstkreis der Kameradschaft, so zum Überfall auf eine Gruppe Jugendlicher im Alaunpark in der Dresdner Neustadt am 13. Juni 2015 und zu den Ausschreitungen in der Bremer Straße am 24. Juli 2015 ergänzen das Netz aus Angeklagten, Taten, Verhandlungen und Urteilen. Durch die Ermittlungen zum Überfall im Alaunpark gerieten Robert Stanelle und Dominik Peukert in den Fokus und bildeten den Ausgangspunkt für die weiteren Ermittlungen gegen die FKD. Im Dezember 2015 wurden beide wegen des Angriffs auf die Asylunterkunft in der Podemusstraße am 23. August 2015 sowie dem Angriff im Alaunpark durchsucht und verhaftet. Gegen Peukert wurden die Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zwischenzeitlich eingestellt.
Alaunpark, 13. Juni 2015
Robert Stanelle, Dominik Peukert (1997), Benjamin Röcker (1996), Marcel Wolf (1994)
Verhandlung am Amtsgericht Dresden von 05/2016 bis 06/2016
Urteil:
Stanelle und Peukert: 1 Jahr 6 Monate auf Bewährung Jugendstrafe, Aggressionskontrolltraining, 200 Sozialstunden
- gefährliche Körperverletzung und Raub, Alaunpark, 13.06.2015
- gefährliche Körperverletzung, Podemusstraße, 23.08.2015
Röcker: 6 Monate auf Bewährung, gefährliche Körperverletzung und Raub, Alaunpark, 13. Juni 2015
Wolf: Freispruch
Für Robert Stanelle hatte die Bewährung mit seiner Verhaftung am 30. November 2016 und der folgenden Verhandlung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung keinen Bestand. Das Urteil aus Juni 2016 wurde in das neue Urteil im August 2017 einbezogen.
Bremer Straße, 24. Juli 2015
Michel Kunath und René Förster (1983)
Verhandlung am Amtsgericht Dresden 07/2016
Urteil:
Kunath 6 Monate auf Bewährung, versuchte gefährliche Körperverletzung wegen Warnbakenwurf
Förster 60 Ts a 10 €, versuchte Körperverletzung wegen Stoßen eines Polizisten
Tom Zumpe (1991)
Verhandlung am Amtsgericht Dresden 10/2016
Urteil: 6 Monate auf Bewährung, versuchte gefährliche Körperverletzung, Böllerwurf
Aniko Adam (1993)
Verhandlung am Amtsgericht Dresden 01/2017
Urteil: 1 Jahr auf Bewährung, 150 Sozialstunden
- Nötigung, Plastikflaschenwurf auf Journalist*innen in der Bremer Straße, 24.07.2015
- versuchte gefährliche Körperverletzung, Flaschenwurf auf einen Fotojournalisten in Heidenau, 21.08.2015
- Beihilfe zur Brandstiftung an Schule, die als Geflüchtetenunterkunft genutzt werden sollte, in Dresden-Prohlis, 07.10.2015
Für Details zu allen Prozessen sind die zahlreichen Artikel von Alexander Schneider in der Sächsischen Zeitung zu empfehlen. Er ist der einzige Dresdner Journalist, der über die letzten vier Jahre sämtliche Prozesse verfolgt und umfangreich dazu berichtet hat.