Frank Hannig: Rassistischer Einheizer

Der folgende Artikel erschien zuerst in der Ausgabe 184 von Der Rechte Rand im Mai/Juni 2020. Am 28. Juli 2020 wurde Frank Hannig als Pflichtverteidiger von Stephan E. abberufen. Mittlerweile steht der Vorwurf im Raum Hannig habe seinen Mandanten zu einer falschen Tatdarstellung angestiftet. Das wäre als Anstiftung zu einer falschen Verdächtigung strafbar.

Anfang Juli 2019 ging eine Meldung durch die Presse: Der für die Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dringend Tatverdächtige Stephan E. hat einen neuen Verteidiger und kurz darauf sein Geständnis widerrufen. Seitdem versucht Stephan E. mit dem Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig die Berichterstattung in andere Bahnen zu lenken. Durchaus mit Erfolg: Mit allerhand Ankündigungen und gezielt gestreuten Informationen gelang es ihnen um den Jahreswechsel, die Nachrichten zum Mord zu dominieren. Journalist*innen griffen die angebotenen Informationen und Spins auf und machten sie einem großen Publikum bekannt. Der Anwaltswechsel hat sich bezahlt gemacht: Für Stephan E., aber auch für die neonazistische Szene insgesamt, die hinter den von Hannig verkündeten Schuldabwehr-Narrativen in Deckung gehen konnte. Zufall ist diese Inszenierung nicht.

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„Freie Kameradschaft Dresden“ abgeurteilt

Am Donnerstag, den 24. September 2020, fiel im Komplex „Freie Kameradschaft Dresden“ (FKD) das vorerst letzte Urteil. Seit nunmehr vier Jahren verhandelte das Dresdner Landgericht in vier Verfahren gegen insgesamt 15 Beschuldigte wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbrüchen, gefährlichen Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und einigem mehr.

Vier Prozesse gegen die „Freie Kameradschaft Dresden“ als solche, mehrere Prozesse im Umfeld, hunderte Prozesstage, unzählige Angriffe, Überfälle und Ausschreitungen, die aus diesem Umfeld begangen wurden, zahlreiche Querverbindungen zu anderen Nazi-Komplexen wie „Gruppe Freital“, „1. Mai 2015 Saalfeld“ oder „11.01.2016 Connewitz“ – hier den Überblick zu behalten, war auch für uns als langjährige Dresdner Recherchegruppe eine Herausforderung. Deshalb wollen wir mit diesem Text einen ersten Kurzüberblick über die abgeschlossenen Prozesse liefern, um diesen in nächster Zeit mit weiteren Einblicken zu ergänzen.

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Eine Woche voller Naziveranstaltungen – der 13. Februar 2018

Wie in jedem Jahr planen auch 2018 verschiedene rechte AkteurInnen Demonstrationen und Veranstaltungen rund um den 13. Februar in Dresden. Dabei wird die AfD einen immer größeren Stellenwert einnehmen. Der „traditionelle“ Fackelmarsch der „Freien Kräfte“ – lange Zeit des „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“, inzwischen mit Maik Müller zur JN übergegangen – versucht nicht weiter an Bedeutung zu verlieren und sich weiter als das „wahrhaftige Gedenken“ zu inszenieren. Die Organisatoren grenzen sich vom Spaltpilz Gerhard Ittner und dessen Aufmarsch ab. Komplettiert wird die Woche durch PEGIDA am 12. und eine Anmeldung der „Wellenlängen“ und eine der AfD am 13. Februar. Vermutlich wird es ebenfalls wieder Mini-Aktionen in einer sogenannten „Aktionswoche“ der lokalen Nazistrukturen geben, sowie diverse Kranzabwürfe am 13. Februar auf dem Heidefriedhof. Continue reading Eine Woche voller Naziveranstaltungen – der 13. Februar 2018