Am 25. Mai wurden in Sachsen neben dem Europäischen Parlament auch die Kommunalen Vertretungen neu gewählt: die Stadträte der drei kreisfreien Städten, zehn Kreistage und die Stadt- und Gemeinderäte.
Zur Europawahl holte die NPD in Sachsen mit 3,6% ihr bestes Ergebnis und lag damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von einem Prozent. Auch die AfD konnte hier mit 10,1% ihr bestes Ergebnis einfahren. Auf kommunaler Ebene stellte sich die AfD für die Kreistage und in wenigen Gemeinden zur Wahl.
Am 7. Juni soll der 6. „Tag der deutschen Zukunft“ stattfinden. Für ein „Zeichen gegen Überfremdung“ mobilisiert die parteiunabhängige Naziszene bundesweit nach Dresden. In Anlehnung an eine untersagte Parole beim Aufmarsch des vergangenen Jahres in Wolfsburg postulieren die Nazis selbstbewusst „Wie geil!“.
Auswertung 12/13. Februar 2014
Jahrelang haben die Nazis vom „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ gepredigt, dass es ein „würdiges“ Gedenken nur am 13. Februar selbst geben könne. Die Toten dürften nicht zum Gegenstand „einer von Partei- oder Privatinteressen geprägten Auseinandersetzung“ werden, hieß es großspurig. In diesem Jahr warf man die hohen, wie hohlen Ansprüche gänzlich über Bord und verzichtete auf einen Aufmarsch am 13. Februar. Stattdessen wich das Aktionsbündnis um Maik Müller, Ronny Thomas und Simon Richter klammheimlich auf den 12. Februar aus. Der Grund ist banal und vor allem den eigenen Interessen geschuldet: die Nazis wollten einfach mal wieder ohne antifaschistische Blockaden laufen.
Ein letztes Zucken oder der Wiederbeginn der Aufmärsche weiterlesen
Wir werden wie in den vergangenen Jahren über die Naziaktivitäten rund um den 13. Februar berichten. Es ist mittlerweile klar, dass die Nazis schon am 12. Februar versuchen werden eine Aktion in der Innenstadt durchzuführen. Am 13. Februar sind derzeit noch viele Optionen denkbar und eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen steht noch aus. Doch selbst bei einem Verbot oder einer Verlegung der Versammlung werden wieder Nazis in der Stadt unterwegs sein. Aus diesem Grund werden wir versuchen alle Aktivitäten im Blick zu haben und darüber informieren.
Infoticker zu den Aktivitäten der Nazis am 12. und 13. Februar weiterlesen
In diesem Jahr wird es keinen bundesweiten Naziaufmarsch am 13. Februar geben. Es wird voraussichtlich auch keine bundesweite Nazikundgebung am 13. Februar in Dresden geben. Die gegenwärtig vorliegende Anmeldung für den 13. Februar vor der Frauenkirche am Neumarkt hat keine Aussicht auf Erfolg, sondern ist vielmehr als Ablenkung und Provokation zu sehen.
Erneut rechtes Konzert in der Reithalle in Dresden geplant
Für den 15. Juni 2013 ist das einzige Deutschland-Konzert der rechten US-Band Blood Axis angekündigt. Unsere Recherchen haben ergeben, dass dieses Konzert in der Reithalle auf der Straße E in Dresden stattfinden soll. Die Dark-Wave-Band mit ihrem Frontmann Michael Moynihan verherrlicht offen Faschismus und Nationalsozialismus. Wir fordern die Veranstalter und die Reithallen-Betreiber auf, die Veranstaltung abzusagen.
Am 7./8. Dezember 2012 wird in der Dresdner Reithalle eine zweitägige Veranstaltung namens „Runes&Men Festival“ stattfinden, bei dem sowohl rechte Bands auftreten als auch eine Vielzahl neonazistischer BesucherInnen erwartet werden.
Rechtes Neofolk-Konzert in Dresdner Party-Location weiterlesen
Der deutsche Nick Greger war jahrelang aktiver Nazikader. Im Jahr 2000 wurde er wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags verurteilt. 2005 stieg er mit Hilfe des Bundesprogramms Exit aus der Szene aus. Nun, sieben Jahre später, gilt er als Schlüsselfigur einer anti-islamischen Rechten. Sein Interesse für Waffen ist ungebrochen, vieles weisst zudem auf Verbindungen zum norwegischen Attentäter Anders Breivik hin. Ein Bericht über einen vermeintlichen Aussteiger, der offensichtlich nur sein Feindbild gewechselt hat.
Vier Tage war die NPD in Sachsen unterwegs um rassistische und antimuslimische Ressentiments zu schüren. Doch der Plan ging nicht auf: die NPD-Hetze stieß auf starke Proteste und lockte außer den hauptberuflichen Nazis der Landtagsfraktion und einigen NPD-Kommunalabgeordneten kaum AnhängerInnen vor die Tür. Die Folge: frustrierte Nazis griffen immer wieder Protestierende an.
Seit Donnerstag, den 5. Juli 2012, wird am Landgericht Dresden gegen Christian Leister wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung verhandelt. Neben Leister stehen in dem Berufungsverfahren die Dresdner Nazis Marco Eißler, Kay Nowotny und Axel Rietzschel vor Gericht, welche sich ebenfalls wegen verschiedener Körperverletzungsdelikte verantworten müssen.
Christian Leister – Noch ein rechter Schläger mehr weiterlesen