Bereits in unseren ersten Einschätzungen zu Pegida haben wir darauf hingewiesen, dass auch AfD-PolitikerInnen an den rassistischen Demonstrationen in Dresden teilnehmen. Die anfänglich verhaltene Reaktion auf PEGIDA, ist längst offener Unterstützung gewichen. Eine kürzlich von der AfD Dresden vorgelegte „Dresdner Erklärung zur Asylpolitik“ unterstreicht deutlich die inhaltliche Nähe der gesamten Partei: mit rassistischen Argumentationen fordert sie eine weitere Demontage des Asylrechts. Schreibhilfe holte sich die AfD hierfür von ganz rechtsaußen. Mittendrin statt nur dabei – Die AfD in der rassistischen Mobilmachung weiterlesen
Autor: ART Dresden
Informationsveranstaltung: Rassistische Mobilmachung. Eine Analyse zu PEGIDA und anderen Asylgegnern in Dresden und Umland
Seit die Stadtverwaltung im Oktober ihr Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen bis 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt hat, protestieren in verschiedenen Stadtvierteln Teile der Bürgerschaft. Unter den Slogans „Nicht über unsere Köpfe hinweg“, „Nicht bei uns vor der Tür“ machen sie in unterschiedlicher Intensität gegen potentielle Standorte mobil. Dresden reiht sich damit in eine lange Liste sächsischer Orte ein, in denen Bürger immer dann den Arsch vom Sofa bekommen, wenn es gegen Ausländer geht. Mit PEGIDA und ihren Massendemonstrationen besitzt Dresden darüber hinaus aber ein Alleinstellungsmerkmal. Erste Erklärungsansätze aus Politik und Dresdner Wissenschaft sprechen von „besorgten Bürgern“, „Rechtsextremisten“ oder „Wutbürgern“, zeigen Verständnis und plädieren für das Ernstnehmen der Sorgen und Ängste. Manche suchen den offenen Dialog, andere kommen mit Sondereinheiten gegen „kriminelle Asylbewerber“. Informationsveranstaltung: Rassistische Mobilmachung. Eine Analyse zu PEGIDA und anderen Asylgegnern in Dresden und Umland weiterlesen
Der Mob wächst
Zum 10.11.2014 riefen die Organisatoren der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) zur vierten Montagsdemo in Folge auf. Die PEGIDA-Demonstration war jedoch nicht die einzige rassistische Mobilisierung an diesem Tag. Zeitgleich versammelten sich in Dresden-Klotzsche mehr als 250 Personen, um gegen eine geplante Asylunterkunft zu protestieren, in Dresden-Cunnersdorf kam es auf einer städtischen Informationsveranstaltung zu rassistischen Ausfällen. Der Großteil der 300 BesucherInnen positionierte sich gegen geplante Asylunterkünfte. Unweit von Dresden in Ottendorf versammelten sich etwa 180 Personen wiederholt zu einer rassistischen Demonstration. Die Realität dieses Montags in Dresden waren 2.500 – 3.000 Rassist_innen, die an verschiedenen Punkten in der Stadt Hetze verbreiteten und Asylsuchende diffamierten.
Der „unpolitische“ Facebook-Mob macht mobil
„… Bekennende Rechte seid ihr nicht. (…) Nein, euer Hass gegen Fremde ist subtiler. Und deshalb umso gefährlicher. Denn ihr seid keine Randgruppe. Ihr seid viele. Rechtschaffene Bürger mit Familie und Job. Euer Hass auf Muslime, Sinti und Roma und Asylbewerber wächst. (…) Ihr seid nicht dumm, viele von euch haben studiert und sind erfolgreich im Beruf. (…) Ihr geht wandern und veröffentlicht bei Facebook Katzenfotos. Ihr seid Männer UND Frauen. Ihr sitzt in der Mitte der Gesellschaft. Eure Waffen haben Wirkung, aber ihr braucht keine Gewalt. Es ist ein friedlicher Hass. Ihr tobt euch in Facebook-Kommentaren aus, ihr schickt uns wütende Mails. Alles natürlich unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit. Ihr macht euch ja nur Sorgen, wollt bloß mal sagen, wie es ist. …“ The Huffington Post
Zwei Montage in Folge demonstrierten mehrere hundert Menschen in der Dresdner Innenstadt unter dem Motto „Gewaltfrei gegen Glaubens- und Stellvertreterkriege auf deutschem Boden“. Aufgerufen hatte dazu per Facebook eine Gruppe unter dem Namen PEGIDA – „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“. Waren es am 20. Oktober noch 350 TeilnehmerInnen, folgten am 27. Oktober zirka 500 Personen dem Aufruf. Am Rande der ersten Demonstrationen kam es zu Übergriffen auf Protestierende. Für den 3. November ist nun die dritte Demonstration angekündigt.
JN schluckt Strukturen der „Freien Kräfte Dresden“
Nach dem für die Dresdner „Freien Kräfte“ um Maik Müller alles andere als zufrieden stellenden „Tag der deutschen Zukunft“ geht es mit den hiesigen Freien Strukturen weiter bergab.
Am 12. Juli gab netzwerkmitte.com die Einstellung des online-Betriebs bekannt. Man wolle sich „zukünftig neuen Aufgaben und Herausforderungen stellen“.
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Signal verpufft – Der „Tag der deutschen Zukunft“ in Dresden
Mit dem 6. „Tag der deutschen Zukunft“ sollte am 7. Juni in diesem Jahr in Dresden ein „Signal gegen Überfremdung“ gesetzt werden. Die aus Norddeutschland stammende Kampagne unter Federführung von Dieter Riefling und Thomas „Steiner“ Wulff trat erstmalig im Osten Deutschlands auf. Erwartet wurden zum von Maik Müller angemeldeten Aufmarsch um die 800 Teilnehmende, gekommen sind letztlich nur 450 vor allem parteiungebundene Nazis aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Außerdem angereist waren Vertreter des „III. Weg“ aus Bayern, Christian Worch und seine „Rechte“ aus Hamburg, einzelne NPDler, sowie Abordnungen aus Finnland, Tschechien, Slowakei, Dänemark und Niederlande. Damit waren es deutlich weniger Teilnehmende als zu den bisherigen Tagen der deutschen Zukunft. Sieht man einmal vom Start 2009 in Pinneberg mit 250 Teilnehmenden ab, reisten nach Wolfsburg, Hamburg, Braunschweig und Hildesheim doch immer zwischen 600 und 750 Nazis.
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Infoticker zu den Aktivitäten der Nazis am „Tag der deutschen Zukunft“ am 7. Juni
Wir werden wie in den vergangenen Jahren über die Naziaktivitäten rund um die Naziaktivitäten in Dresden berichten. Diese Informationen verstehen sich als eine solidarische Ergänzung zu den Blockadeaufrufen und soll das Gesamtbild komplettieren. Wir werden jedoch keinerlei Empfehlungen für Blockadepunkte o.ä. aussprechen. Für Informationen zu Blockaden nutzt bitte die Struktur vom Bündnis „Keine Zukunft für Nazis“.
Ticker: demoticker.org
Twitter: @naziwatchdd
Auswertung der Kommunalwahlen 2014 in Sachsen
Am 25. Mai wurden in Sachsen neben dem Europäischen Parlament auch die Kommunalen Vertretungen neu gewählt: die Stadträte der drei kreisfreien Städten, zehn Kreistage und die Stadt- und Gemeinderäte.
Zur Europawahl holte die NPD in Sachsen mit 3,6% ihr bestes Ergebnis und lag damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt von einem Prozent. Auch die AfD konnte hier mit 10,1% ihr bestes Ergebnis einfahren. Auf kommunaler Ebene stellte sich die AfD für die Kreistage und in wenigen Gemeinden zur Wahl.
Vortrag & Diskussion zum „TddZ“
Am 7. Juni soll der 6. „Tag der deutschen Zukunft“ stattfinden. Für ein „Zeichen gegen Überfremdung“ mobilisiert die parteiunabhängige Naziszene bundesweit nach Dresden. In Anlehnung an eine untersagte Parole beim Aufmarsch des vergangenen Jahres in Wolfsburg postulieren die Nazis selbstbewusst „Wie geil!“.
Ein letztes Zucken oder der Wiederbeginn der Aufmärsche
Auswertung 12/13. Februar 2014
Jahrelang haben die Nazis vom „Aktionsbündnis gegen das Vergessen“ gepredigt, dass es ein „würdiges“ Gedenken nur am 13. Februar selbst geben könne. Die Toten dürften nicht zum Gegenstand „einer von Partei- oder Privatinteressen geprägten Auseinandersetzung“ werden, hieß es großspurig. In diesem Jahr warf man die hohen, wie hohlen Ansprüche gänzlich über Bord und verzichtete auf einen Aufmarsch am 13. Februar. Stattdessen wich das Aktionsbündnis um Maik Müller, Ronny Thomas und Simon Richter klammheimlich auf den 12. Februar aus. Der Grund ist banal und vor allem den eigenen Interessen geschuldet: die Nazis wollten einfach mal wieder ohne antifaschistische Blockaden laufen.
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