Und jährlich grüßt das Murmeltier

Dresden am 13./14. Februar – eine Einschätzung

Am 13. und 14. Februar liefen mehrere tausend Nazis ungehindert und kaum gestört durch Dresden. Die zahlreichen antifaschistischen und bürgerlichen Proteste blieben dahingehend wirkungslos, das selbst gesteckte Ziel einer Blockade des Aufmarsches am 14. wurde weit verfehlt. Deutlich sichtbar wurden die Grenzen antifaschistischer Interventionsfähigkeit in Dresden. Das Scheitern lediglich auf falsche Taktik oder mangelnde Entschlossenheit zurückzuführen, wird der Situation in Dresden nicht gerecht – Dresden kann eben nicht Köln. Die Gründe dafür gilt es zu analysieren und zum Ausgangspunkt einer Debatte zu machen, in der auch Gewissheiten über die Möglichkeiten einer Antifa hinterfragt werden müssen. Dieser Beitrag soll einen Einstieg in die Diskussion bieten.

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Baustelle NPD Sachsen

Wenn einer über email und Handy verfügt und dieser eine dazu noch Rene Despang heißt, dann ist das schon ein Bürgerbüro, ein virtuelles um genauer zu sein. Sein tatsächliches auf der Osterbergstraße in Dresden Pieschen hat er Ende 2008 geschlossen. Nach „Differenzen mit dem Hauseigentümer“ und nicht wegen den „Aktivitäten des pseudodemokratischen Frühstücksvereines „Pieschen gegen rechts““– wurde es aufgegeben, teilte er in einem Brief [1] mit. Diese ausdrückliche Betonung, dürfte auf genau das Gegenteil hinweisen. “(D)er öffentliche Druck und die Aktivitäten der Eigentümergemeinschaft des Hauses Osterbergstraße 14“ sind ein Erfolg „des Zusammenwirkens verschiedener zivilgesellschaftlicher Kräfte, unter anderem auch der Bürgerinitiative „Pieschen gegen Rechts““ wie diese in ihrer Pressemitteilung [2] feststellt. Wir beglückwünschen die Bürgerinitiative ausdrücklich zu diesem Erfolg!

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Nazi-Kundgebungen am 30. Januar

Zum Jahrestag der Machtergreifung der Nationalsozialisten hatten Neonazis aus dem Umfeld des Freien Netzes in Leipzig, Borna, Altenburg und Jena Kundgebungen angemeldet. Unter dem Motto: „Zwölf Minuten Freiheit gegen 64 Jahre Zensur und Unfreiheit“ wollten die Nazis im Zeitraum von 19.33 bis 19.45 Uhr die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland verherrlichen. Dies war auch der Grund für das Verbot der angemeldeten Kundgebungen durch die Versammlungsbehörden. In Eilenburg (Nordsachsen) demonstrierten hingegen 40-50 Nazis mit Transparenten und Fackeln spontan auf dem Marktplatz bis die Polizei eintraf.

Mindestens 376 organisierte Neonazi-Aktionen in Sachsen im Jahr 2008

Gemeinsame Mitteilung des a.l.i.a.s. dresden und ART dresden

2008 fanden in Sachsen mindestens 376 Veranstaltungen und Aktionen statt, die von organisierten Neonazis vorrangig aus dem Spektrum der so genannten „Freien Kräfte“ verantwortet werden. Die Vielzahl der Aktivitäten über Konzerte, Demonstrationen und Kundgebungen, Vortragsveranstaltungen bis hin zu organisierten Propagandaaktionen aber auch Straßentheater, Stören von Veranstaltungen politischer Gegener u.a.m. verdeutlichen nicht nur die gewachsene Flexibilität der Szene, sondern auch ihre Aktionsfähigkeit sowie ihr logistisches Knowhow. Denn der weitaus größte Teil der Aktivitäten wird in der Regel nicht öffentlich organisiert und nur szene-intern mobilisiert.

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„Erik & Sons“ – same style, same shit

Neben der rechten Marke „Thor Steinar“ existiert seit geraumer Zeit ein weiteres Label im Gemischtwarenhandel des rechten Lifestyles. Bedient wird dasselbe Marktsegment: „nordisch, mythisch, rechts, gewalttätig“. Inzwischen dürfen Kleidungsstücke von „Erik & Sons“ – ebenso wie von „Thor Steinar“ – bei Ebay nicht mehr angeboten werden. „Erik & Sons“ stammt ebenfalls aus Königs-Wusterhausen und wird durch ehemalige Mitarbeiter der Firma „Mediatex GmbH“, also der Herstellerfirma von „Thor Steinar“, vertreten. „Erik & Sons“ – same style, same shit weiterlesen

„Business Man“ Toni Beger

In den letzten Monaten hat sich in Dresden einiges verändert. In der Nähe des Hauptbahnhofes hat ein Ladengeschäft namens „Eastyle“ eröffnet, welches beliebte Nazi- und Hooliganmarken vertreibt. Darunter finden sich Marken wie „Erik&Sons“, „Brachial“ und „Pro Violence“. Der Laden in der Reitbahnstraße 35 geriet schnell in das Visier antifaschistisch motivierter Menschen, die prompt eine Grußbotschaft hinterließen – 19 Scheibeneinschläge. Ebenfalls neu ist ein Objekt in der Wittenberger Straße 76. Dabei handelt es sich um das Restaurant „Schnitzel XL“ mitten in Dresden-Striesen. „Business Man“ Toni Beger weiterlesen

Einstellung im SSS Fortführungsverfahren

Anfang November standen vier ehemalige Mitglieder der seit 2001 verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“ zum wiederholten Male vor dem Dresdener Landgericht. Verantworten mussten sich Thomas Rackow, Lars Hain, Ronny Weber und Jens Böhmert wegen Fortführung einer verbotenen Vereinigung, also wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz (§20 VereinsG). Wie bereits im Verfahren gegen Thomas Sattelberg aufgrund desselben Verstoßes im Juli 2006 waren sogenannte Donnerstagstreffen und politische Aktionen im Jahr 2004 Gegenstand der Anklageschrift. Einstellung im SSS Fortführungsverfahren weiterlesen

Der Volkstrauertag 2008

Jedes Jahr im November – genauer gesagt zwei Sonntage vor dem Ersten Advent – wird überall in Deutschland der sogenannte Volkstrauertag begangen. Seit 1952 ist dieser ein offizieller staatlicher Gedenktag für die „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“. Erstmalig eingeführt in der Weimarer Republik, wurde er im Nationalsozialismus als staatlicher Feiertag festgelegt und in „Heldengedenktag“ umbenannt. Mit der Neueinführung 1952 wollte man sich bewusst von dieser Tradition abgrenzen und an jene der Weimarer Republik anknüpfen. Gedacht werden solle der „Toten zweier Kriege an den Fronten und in der Heimat, an die Opfer der Gewaltherrschaft aller Nationen“. In solchen Formulierungen und in den offiziellen geschichtspolitischen Reden zu diesem Anlass, sowie im Begehen des Gedenktages an sich zeigt sich eine Indifferenz in der Zuschreibung des Opferstatus. Damit verbunden ist eine Viktimisierung deutscher Täter_innen im NS, sowie eine Entkontextualisierung und Entkonkretisierung geschichtlicher Ereignisse.

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Völkisch-bündisches Burgfest auf der Burg Hohnstein

Am letzten Wochenende im Oktober, vom 24. bis 26.10., fand auf der Burg Hohnstein in der Sächsischen Schweiz das „14. Überbündische Burgfest“ statt. Das zentrale jährliche Treffen verschiedener Gruppierungen aus dem völkischen und neonazistischen Spektrum der Pfadfinder-Bewegung sollte der gemeinsamen Pflege von vermeintlich unpolitischen Volkstanz und Gesang dienen. Höhepunkt des Treffens war ein „Singewettstreit“, bei welchem die VertreterInnen der verschiedenen „Bünde“ unter einander die besten SängerInnen wählten. Wie üblich bei solchen Veranstaltungen war ein weiteres Anliegen die Vernetzung und der Austausch mit Gleichgesinnten im Hintergrund.

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