Pull-Effekt: Sachsen bietet Exklusivausbildung für faschistische Jurist*innen

Wer gegen die allgemeinen Menschenrechte ankämpft, sollte im Gerichtssaal nur auf der Anklagebank etwas zu sagen haben – so zumindest die Theorie in Deutschland seit den Nürnberger Prozessen. Anders sieht man das in Sachsen. Hier werden Faschist*innen auch nach höchstrichterlichen Urteilen noch Rosen auf den Weg gestreut.

Doch der Reihe nach: Im Oktober 2022 entschied der Sächsische Verfassungsgerichtshof (SächsVerfGH) in einem umstrittenen Urteil, dass Sachsen dem Dritten Weg-Kader Matthias Bauerfeind, sein Rechtsreferendariat ermöglichen müsse. In Bayern und Thüringen war der langjährige Neonazi mit seinen Klagen – wie in vergleichbaren Fällen aller Bundesländer seit einem Leiturteil von 1975 üblichgescheitert. Bauerfeind zog im bayerischen Fall sogar vor das zuständige Bundesgericht und verlor – allerdings zu spät, denn da war der Neonazi, dank der eigensinnigen Auslegung des höchsten sächsischen Gerichts, bereits fertig ausgebildeter Volljurist. Tür und Tor stehen neonazistischen Jurist*innen seitdem in Sachsen offen.

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Partei, Vorfeld und Neonazis – geeint beim Jungeuropa Lesertreffen in Freital

Am 13. September 2025 lud der extremrechte Jungeuropa Verlag erneut zu einem sogenannten „Verlagstreffen“ ein. Nachdem diese Treffen in den letzten Jahren außerhalb Sachsens stattfanden, wurde diesesmal einen Location im „Raum Dresden“ angekündigt. Letztendlich fand die Veranstaltung im kommunalen Ballsaal Coßmannsdorf in Freital statt, wo über einhundert Personen aus den unterschiedlichsten extrem rechten Strömungen Vorträgen und Diskussionen beiwohnten. Die Inhalte dürften dabei eher zweitrangig bleiben, im wesentlichen wurden mit Hydra Comics und Michael Schäfer, dem Oikos-Verlag von Jonas Schick, Volker Zierke und Benedikt Kaiser die immer gleichen selbstreferentiellen Stände, Themen und Referenten geboten. Relevanz hatte das Treffen des Jungeuropa Verlags vor allem als Schnittstelle zwischen Neonazis, Neuer Rechten und AfD. Zentrale Akteure aus den Bereichen waren in Coßmannsdorf anwesend und kamen miteinander ins Gespräch.

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ABDFSW  – Alternatives Bündnis Deutschland für Sahra Wagenknecht

Wir schreiben Montag, den 16. Juni 2025, und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist endgültig in der Schmuddelecke angekommen. Aber der Reihe nach. Ja, es gibt ihn noch, den allmontäglichen Demozirkus in Dresden. Nachdem Pegida das betreute Hetzen im Oktober 2024 für beendet erklärt hat, haben es sich andere Protagonist*innen auf die Fahne geschrieben, genau diese weiterhin Montag für Montag hochzuhalten. Zu diesen Protagonist*innen zählen die vermeintlich Freie Linke, die Friedensinitiative Dresden, Die Basis und die Freien Sachsen, zu denen seit einiger Zeit auch Marcus Fuchs gehört1. Diese oftmals als Querfront beschriebene Melange, die sich in der Tradition der Friedens- und Montagsdemonstrationen wähnt, gibt vor, weder rechts noch links zu sein, sondern das gesunde Volksempfinden zu vertreten. Eine Strategie der extremen Rechten, der Friedensbewegte, vulgäre Antiimperialist*innen, linke Putinfans und Verschwörungsgläubige immer wieder und gern auf den Leim gehen. Ein gutes Beispiel hierfür war die selbsternannte Friedensprozession am 18. April dieses Jahres in Dresden.

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Von Brandmauern und Friedensbewegten ohne moralischen Kompass

Am 18. April fand in Dresden erneut eine rechte Demonstration statt, welche man durchaus als konsequente Querfront bezeichnen kann. Während nicht unerhebliche Teile der CDU eine Normalisierung der faschistischen AfD forcieren und die Brandmauer immer weiter unterminieren, wurde diese in Dresden mit Anlauf und Ansage eingerissen. Mal wieder.

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Rückblick auf den 15. Februar 2025

Unter dem Motto „80 Jahre Feuersturm über Dresden – Gedenkmarsch zum 80. Jahrestag der Bombardierung Dresdens – Den Opfern des angloamerikanischen Bombenterrors in Würde gedenken!“ fand erneut der geschichtsrevisionistische Gedenkmarsch in Dresden statt. Dreimal so viele Nazis wie sonst folgten dem Aufruf anlässlich des Jahrestages der Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945. Erstmals seit den erfolgreichen antifaschistischen Blockaden des damals größten europäischen Naziaufmarschs im Jahr 2011 stieg die Zahl der Teilnehmenden wieder auf über 2.500. Antifaschistische Proteste störten die Veranstaltung lautstark. Auch eine Routenverkürzung konnte mit Blockaden am Postplatz, Ostrallee, Freiberger und Schweriner Straße durchgesetzt werden.

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Vor dem Angriff auf die Plakatierteams: Quentin M. J. am 1. Mai auf Demos von Freien Sachsen und AfD

Am vergangenen Freitag hat eine vierköpfige Gruppe junger Neonazis im Dresdner Stadtteil Striesen mehrere Plakatierteams angegriffen. Zuerst zwei Gruppen, die für die Grünen plakatierten, und anschließend eine Gruppe, die für die SPD Plakate hing. Bei den Angriffen wurden mindestens zwei Personen verletzt, darunter der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke schwer. Der mutmaßliche Haupttäter Quentin J. stellte sich nach etwas mehr als 24 Stunden der Polizei. Nur zwei Tage zuvor, am 1. Mai 2024, beteiligte er sich noch an einer Demonstration der Freien Sachsen, einer Wahlkampfkundgebung der AfD und einer Aktion der neonazistischen Kameradschaft „Elblandrevolte“.

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Treffpunkt aus AfD-Hand: „Werra Elbflorenz“ nutzt Räume in Dresden

Seit März 2023 hat die Kameradschaft „Werra Elbflorenz“ einen festen Treffpunkt in Dresden: Auf der Rothhäuserstraße 9 im Stadtteil Strehlen hat die Gruppe Räume in einem ehemaligen Industriebau bezogen.
Die Location wird von den Neonazis regelmäßig für Treffen, Veranstaltungen und als Ausgangspunkt für Aktivitäten genutzt. Vermietet werden die Räume von einem Autohändler und AfD-Mitglied.

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Und wie üblich grüßt das jährliche Murmeltier

Rückblick auf den 11. und 13. Februar 2023

Im Vorfeld war wie schon in den letzten Jahren wenig an Werbung zu vernehmen, dennoch fanden sich wieder 800 Teilnehmende ein, als am 11. Februar zum geschichtsrevisionistischen Gedenken nach Dresden mobilisiert wurde. Auch im Jahr 2023 hat der Naziaufmarsch anlässlich des 13. Februar nicht an Relevanz für die NS-affine Szene verloren. Und am 13. Februar selbst, der auf einen Montag fiel, fand sich am Abend das Dresdner Montagsprotestklientel mit reichlich 500 Teilnehmenden unter dem Motto „Dresden mahnt“ zusammen. Und wie üblich grüßt das jährliche Murmeltier weiterlesen

Und jährlich grüßt das Murmeltier III

Rückblick auf den 13. Februar 2022

Wenig Mobilisierung im Vorfeld, dennoch rund 800 Teilnehmende in Dresden: Der Naziaufmarsch zum 13. Februar bleibt ein wiederkehrender Termin von Relevanz. Während andere Aufmärsche im Themenfeld NS-Verherrlichung in der Bedeutungslosigkeit versinken, funktioniert das geschichtsrevisionistische Dresden-Gedenken weiter als Ankerpunkt für die klassische NS-affine Szene von Kameradschaften und Burschenschaften. Und jährlich grüßt das Murmeltier III weiterlesen

Völkische Student*innen stehen auf

Am 9. Oktober 2021 versammelten sich in Dresden etwa 350 Teilnehmer*innen zu einer Demonstration unter dem Motto „Studenten stehen auf“. Die Demonstration richtete sich gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und reproduzierten die bekannten ignoranten „Ich zuerst“-Inhalte aus dem Querdenken-Milieu. An der Demonstration mischten aber auch bekannte völkische Neonazis mit. Völkische Student*innen stehen auf weiterlesen